News-Update vom 10. Juli 2026 - StromVKG, GModG & Co.: Was Schwarz-Rot auf den Weg gebracht hat - und was noch nicht

00:00:00: Irgendwas

00:00:01: mit Energie, der EnerGate Podcast.

00:00:04: Wir sprechen mit den Menschen hinter der Energiewende.

00:00:10: Herzlich willkommen zum News Update von EnerGates!

00:00:12: Mein Name ist Christian Sielos und bei mir ist heute Carsten Kloth.

00:00:15: Hallo, Karsten!

00:00:16: Hallo, Christian!

00:00:17: Ja, Carsten wir zwei beide sitzen hier in einem lustigen Setting.

00:00:20: Wir hatten gestern einen Team-Tag in Essen.

00:00:21: Wir gehören ja beider zur Berliner Fraktion unserer Redaktion und wir sitzen jetzt gemeinsam im Hotelzimmer haben uns ein Podcaststudio gebastelt.

00:00:30: Wir hoffen auf jeden Fall dass das da Tonqualität kein Abbruch tut, denn wir haben einiges vor.

00:00:36: Wir wollen zurückgucken auf die bisherige schwarz-rote Energiepolitik.

00:00:41: Wir werden gucken was sich bisher getan hat und was noch offen ist.

00:00:44: Und ich glaube man kann auf jeden Fall sagen diese Woche hat sich einiges getan!

00:00:48: Wenn jetzt alles gut geht hat es Union und SPD tatsächlich zusammen vollbracht dass ein Kraftwerksgesetz auf den Weg gebracht worden.

00:01:00: Endlich Habemos Kraftwerksstrategie, das Gesetz wurde am gestrigen Donnerstag im Bundestag beschlossen.

00:01:07: Karsten was ist jetzt dabei rausgekommen?

00:01:10: Im ersten Schritt

00:01:11: ja wir haben das Strom VKG es ist verabschiedet im Bundestage vielleicht nochmal wir haben ja viel darüber berichtet.

00:01:19: vielleicht noch mal ganz kurz.

00:01:20: dass geht hier zuerst Mal um die Erste Ausschreibung.

00:01:23: Zehn GW im sogenannten Kleinkapazitätsmarkt.

00:01:26: Das soll dann auch im September schon starten.

00:01:29: und weiter Ausschreibung, zwei Jahrzehnte und neunzwanzig.

00:01:32: Schwerpunkt liegt nach wie vor zunächst auf den Gaskraftwerken.

00:01:37: der umfassende Kapazitäzmarkt soll folgen aber im parlamentarischen Verfahren.

00:01:41: in der Tat hat es noch ein paar Änderungen gegeben Anpassungen gegeben unter anderem zum umstrittenen Südbonus.

00:01:49: Also da hat man jetzt eine Regelung gefunden, relativ elegant wie ich finde dass der Nord und der Osten nicht zu kurz

00:01:55: kommen.

00:01:56: Vor gab es den Begriff des netztechnischen Südens, der sich eben auf Süd- und Westdeutschland ausgeweitet hat.

00:02:02: Jetzt kommt ein neuer Begriff das netstechnische Ostens dazu und es gibt eine neue Regelung vor, war so angedacht, dass bei den ersten zwei Dritteln der Ausschreibungen ziemlich sicher garantiert gewesen, dass der Süden zunächst seine zwei Drittel kriegt.

00:02:19: So wie es aus Versorgungssicherheitsaspekten auch vorgesehen ist oder gewünscht ist.

00:02:24: und danach hätte es eine Technologie oder in den Wettbewerbs offene Ausschreibungen gegeben.

00:02:29: und da hatte vor allem der Osten die Sorge das dann womöglich gar kein Kraftwerk in den Osten kommt.

00:02:34: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche war im vergangenen Sommer zu Besuch beim Kraftwerksbetreiber Lehak in Lausitz und hat dort eigentlich auch versprochen, Und die Wahrscheinlichkeit ist jetzt deutlich gestiegen durch die Neuregelung im Gesetz.

00:02:50: Denn, jetzt dass es erst mal so lange bis im Norden und Osten ein Drittel der zu vergebenden Kapazität erreicht ist gibt es keinen Bonus für Kraftwerke im Süden.

00:03:01: Das heißt also wir starten in einem wettbewerblichen Ausschreibungsmodus und erst wenn dieses Drittel erreicht ist dann erhält der Süden einen Bonus womit ziemlich sicherlich garantiert sein dürfte, dass dann eigentlich nur noch Kraftwerke im Süden und Westen zum Zug kommen.

00:03:17: Und so soll nun erreicht werden das es tatsächlich zu dieser Aufteilung zwischen... Nord-Ost auf der einen Seite, Südwest auf der anderen Seite kommt so wie es auch die Übertragungsnetzbetreiber in ihren Kalkulationen empfohlen haben.

00:03:30: Das ist eine ganz wesentliche Änderung.

00:03:32: Eine Änderungen, die den Kraftwerksbetreibern im gesamten Bundesgebiet entgegenkommt, ist eine Anhebung der maximalen Geburtswerte.

00:03:39: Genau und das ist nicht ganz unumstritten also der maximale Geburteswert, also die Vergütung, die die Betreiber dann auch für das Bereitstellen bekommen oder verlangen dürfen Der steigt von onehundertsebzigtausend auf zweihundertvierzigtausende Euro je megawatt im Jahr.

00:03:58: Das ist ein Plus von einen vierzig Prozent, das ist viel.

00:04:01: Begründet wird es damit dass die Kosten für den Kraftwerksturbinen gestiegen sind, dass man mehr Akteursvielfalt möchte bessere Beteilungsmöglichkeiten für verschiedene Marktakteure, VKUNBDW beispielsweise begrüßen diese Anhebung auch ausdrücklich.

00:04:19: Der Bundesverband Neue Energie der BNE der kritisiert die Erhöhung deutlich als Kostentrein warnt vor Strompreisaufschlägen von bis zu fifty-fünfzig Cent pro Kilowattstunde und ja ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

00:04:37: also es wird teurer.

00:04:38: Klar, die Kraftwerke werden finanziell unterstützt.

00:04:42: Das soll durch eine Umlage auf alle Stromverbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden.

00:04:48: in welcher Höhe das ist quasi noch offen.

00:04:51: man wird es sehen was am Ende des Tages tatsächlich dabei rauskommt aber Fakt ist es wird auf jeden Fall sich erstmal auf die Stromkosten auswirken.

00:05:00: Es gab andere kritische Themen um die zuletzt noch gerungen wurde ging vor allem auch darum Wie kann man eigentlich sicherstellen, dass tatsächlich nur Kraftwerke zum Zuge kommen?

00:05:10: Weil ich glaube das war dann immer des Tages ja doch durchaus die Intention dieses Gesetzes.

00:05:14: Wir hatten in der Vergangenheit ja auch davon berichtet und auch hier darüber gesprochen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich da auch noch bei den Kraftwerksbetreibern von Modierungsempfehlungen eingeholt hat.

00:05:25: Die dann am Ende des Tages dazu geführt haben, dass eigentlich vorgesehen war, dass diese Kapazitäten die in den Ausschreibung mitmachen wollen garantieren müssen, dass sie zehn Stunden am Stück laufen können.

00:05:36: Dann eine Stunde Pause und dann wieder zehn Stunden einem Stück.

00:05:42: Beihilfe, Genehmigung für dieses Gesetz schweben und wir vermuten dass es auch gerade in der Abstimmung mit der EU-Kommission jetzt hier nochmal zu einer Anpassung gekommen ist.

00:05:53: Denn dieses Langzeitkriterium sieht ja noch mal eine Aufweichung vor die den Batteriespeichern vielleicht ein Stück weit entgegen kommt aber trotzdem wahrscheinlich kein großer Game Changer

00:06:05: Genau, also ich kann es mir eigentlich auch nur so erklären dass das intensive Gespräche mit der EU noch stattgefunden haben.

00:06:13: Das Ganze muss natürlich irgendwo diskriminierungsfrei aufgesetzt werden.

00:06:17: die Batteriespeicherbranche hat sich aber zurück gesetzt gefühlt was jetzt die ersten Ausschreibungen angeht.

00:06:24: ein ganz klares Ziel des Gaskraftwerks soll uns umzugekommen.

00:06:27: Jetzt hat man eben das ganze das sogenannte Langzeitkriterium auch nochmal gelockert.

00:06:33: statt zehn Stunden voll das reichen künftig, zehn Stunden mit achtzig Prozent der installierten Leistung und die zulässige Wiederaufladezeit steigt von einer auf drei Stunden.

00:06:44: Die Chancen von Speichern werden sich aber wohl dadurch jetzt nicht wirklich verbessern.

00:06:49: also ich denke dass es ist so ein Entgegenkommen was man an der Stelle zeigt aber das ändert letztlich nichts.

00:06:56: Also kein Game Changer, es gab auch von der Speicherbranche Kritik an dem sogenannten Resilienzkriterium das Vorgaben macht aus welcher Herstellung verbaute Komponenten kommen sollen.

00:07:08: Da gab's ein starkes Gewicht auf europäische Komponente was in großen Batteriespeichern schwierig ist weil dort eine große Abhängigkeit von chinesischen Herstellern gibt.

00:07:18: Auch da hat es jetzt noch mal eine Veränderung gegeben, während der Fokus vorher auf Made in Germany lag.

00:07:23: Ist das jetzt ausgeweitet worden?

00:07:25: Auf einige Trittstaaten also vor allem auf Staaten mit denen die europäische Kommission ein Freihandelsabkommen geschlossen hat und dadurch rücken zum Beispiel eben Japan- und Südkorea jetzt in diese Vorgabe mit rein China bleibt aber draußen.

00:07:40: Insofern wahrscheinlich auch dass kein Gamechanger für die Speicherbranche

00:07:44: Vermutlich nicht Also im ursprünglichen Entwurf die Anforderungen eben nur für Neuerbare und Speicher, was diese Resilienzkriterin angeht.

00:07:53: Die Gaskraftwerke sind jetzt einbezogen.

00:07:56: Du hast es erwähnt – die zulässigen Herkunftsländer für Komponenten hat man nochmal erweitert auf den neben dem europäischen Wirtschaftsraum eben dann auch die Drittstaaten mit Freiheitserhandelsabkommen oder Zollunion?

00:08:09: Ja also ich habe noch mal geschaut.

00:08:12: also GE zum Beispiel bestellt auch in Europa, in Frankreich, Tobien her.

00:08:20: Die kommen dann vielleicht jetzt auch infrage.

00:08:22: aber ja auch das jetzt wirklich nicht unbedingt der Gamechanger für die Batteriespeicher ist es sind alles kleinere Anpassungen.

00:08:31: Das Interessante an dem Gesetz ist hier eigentlich dass es auch angekündigt worden ist wir gehen machen hier nochmal einen ganz neuen Angang.

00:08:38: Bundeswirtschaftsministerin.

00:08:40: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche wollte eigentlich ein deutlich größeres Volumen jetzt auch mit den ersten Ausschreibungen vergeben.

00:08:46: Das hat die EU-Kommission so nicht genehmigt, wenn man im Kern jetzt drauf guckt kann man eigentlich sagen wir kommen doch irgendwie ähnlich raus da wo wir vorher waren.

00:08:54: trotzdem bei der Debatte um das Gesetz in der aktuellen Regierungskonstellation ein anderes denn während in der Ampelzeit über die Frage diskutiert haben, hat zwei Umstellungen also Umstellung der Kraftwerke auf Wasserstoff.

00:09:11: Ja wann und wie war jetzt die Diskussion ja viel stärker darum?

00:09:16: Wie werden die Kriterien ausgestaltet das Batteriespeicher entweder eine Chance kriegen oder nicht?

00:09:21: Also die Betonung lag auf dem oder nicht die Batterie Speicher rauszuhalten weil als wir über diese Thematik angefangen haben zu sprechen muss man ja ehrlicherweise sagen das ist ja schon weit mehr als zehn jahre her.

00:09:31: da waren die batterie speichern und keine option.

00:09:33: sie waren eigentlich auch als die ampel an dem gesetz angefangen hat zu schreiben noch nicht so eine ganz realistische Option.

00:09:40: Das hat sich jetzt in den letzten ein, zwei, drei Jahren noch mal massiv verändert.

00:09:44: Dadurch hat diese Diskussion eine andere Fahrt aufgenommen.

00:09:47: aber klar ist eigentlich das politische Ziel mit diesem Gesetz erstmal Kraftwerke in den Markt zu kriegen die den Kohleausstieg absichern, die die Kohlekraftwerke ersetzen, die jetzt in diesen nächsten Jahren weiterhin vom Netz gehen bis zwanzig acht und dreißig.

00:10:02: dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein.

00:10:04: Aber im Großen und Ganzen eigentlich irgendwie ein Gesetz dass ich doch schon auch stark an dem orientiert, was wir vor schon hatten.

00:10:10: In der Tat also es bleibt der größte Unterschied sind die Vorgaben für Wasserstoff.

00:10:16: dort kann man jetzt im Prinzip bis zwei tausend fünf vierzig warten bis man komplett umstellt.

00:10:21: Der Streit ging darum ist das Gesetz wirklich Technologie offen Die Vorgabe der EU spielen eine große Rolle?

00:10:28: aber ja Vielleicht hätte man alles früher haben können

00:10:32: Man hätte das wahrscheinlich früher haben Können und dass es bleibt eben jetzt über den Sommer erst mal noch unsicher.

00:10:36: Wir wissen nicht wie lange bis die EU tatsächlich grünes Licht gibt oder auch nicht.

00:10:41: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nochmal einen Einwand gibt aber wir gehen davon aus das es da jetzt intensiver Abstimmung gab.

00:10:47: Auch wir haben es ja gerade vermutet, dass einzelne Änderungen dies jetzt zuletzt noch am Gesetz gab durchaus auch im Gespräch mit der EU-Kommission schon herbeigeführt worden sind und es wäre ehrlicherweise auch Ein sehr peinlicher Fall, wenn dieses Gesetz jetzt von der EU-Kommission noch gekippt werden würde.

00:11:05: Denn der erste Auktionstermin steht für den achten September an.

00:11:08: Wir haben also jetzt noch wenige Tage bis tatsächlich die Regularien dann von einer Bundesnetzagentur auch bekannt gegeben werden müssen für die erste Ausschreibung.

00:11:18: Also da ist nicht mehr viel Luft drin.

00:11:20: wir sind gespannt ob da aus in den kommenden Wochen dann aus Brüssel endgültig das grüne Licht kommt?

00:11:27: Im parlamentarischen Raum ist es sinngemäß zu hören, dass wird die EU nicht wagen.

00:11:30: Das Gesetz was ja doch wichtig ist für die Stromversorgungssicherheit in Deutschland in dieser Form zu gefährden.

00:11:38: aber in der Tat man weiß das natürlich nicht ganz genau das sind in Brüssel selbstbewusste Beamte.

00:11:45: Es ist auch nicht ganz klar inwieweit sie eigentlich schon Auch die Rahmenbedingungen des großen Kapazitätsmarktes sehen wollen, da ist ja noch vieles offen.

00:11:57: Also ich würde jetzt auch meine Hand nicht dafür ins Feuer legen dass das so durchläuft aber ich gebe schwarze und rot rechne damit.

00:12:05: Es bleibt also ein bisschen spannend.

00:12:06: Spannend bis auf den letzten Meter war auch die Frage Passiert das Gebäudemodernisierungsgesetz vor dem parlamentarischen Sommerferien noch den Bundestag?

00:12:16: Denn die Linken haben ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt.

00:12:20: Da, dem eine oder anderen wird es da klingeln – wir erinnern uns, dass gab's schon mal beim Gebäudeenergie-Gesetz.

00:12:27: Da wurde auch versucht, das Gesetz mit relativ kurzen Fristen noch vorein am Parlamentarschen Sommer Pause durch den Bundestrag zu bringen.

00:12:35: Dann klagte der CDU-Politiker Thomas Heilmann dagegen.

00:12:38: Die Linken waren nicht so erfolgreich wie damals Thomas Heilmann.

00:12:41: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde abgelehnt und die Koalition hat dieses Gesetz jetzt noch im Jahr, dann wiederum ja im All verfahren auf die Agenda des Bundestages gesetzt.

00:12:53: bei uns das jetzt Freitag zehn Uhr fünfundvierzig.

00:12:56: in den nächsten Minuten wird tatsächlich die Abstimmung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundestag stattfinden.

00:13:03: bis der Podcast dann produziert ist und gehört werden kann.

00:13:07: haben wir das also schon hinter uns?

00:13:09: und Karsten, lass uns mal auf die Eckpunkte drauf gucken.

00:13:13: Das Gebäudemodernisierungsgesetz wird angekündigt, das Gebäudeenergie-Gesetz wird abgeschafft.

00:13:20: Ja es ist abgeschauft!

00:13:21: Es hat jetzt einen neuen Namen gekriegt und der wesentliche Streitfall, die sixty fünf Prozent Vorgabe für den Einsatz von erneuerbaren Energien entfällt.

00:13:32: Trotzdem ist das Gesetz irgendwie doch gar nicht so viel anders als es vorher war.

00:13:37: Ich glaube, es gibt sicherlich sehr unterschiedliche Vorgaben aber lass uns mal draufgucken was steht jetzt drin?

00:13:43: Im Wesentlichen neu sind die Einführung einer Biotreppe und einer Grüngersquote wobei auch die Grüngerskote dann erst später kommt.

00:13:52: Ja, das ist ja glaube ich das bemerkenswerte.

00:13:53: Tatsächlich die Biotreppe, die ist auch nicht ganz unbekannt.

00:13:56: Die gab es vor schon im Gebäude-Energiegesetz da aber als Zwischenlösung und Übergangslösungen.

00:14:03: jetzt wird sie zum Regelfall.

00:14:05: Sie kann zum Regelfall werden also Heizungsbetreiber, die weiterhin auf eine Gasheizung setzen möchten.

00:14:13: Die müssen einen steigenden Anteil grüner Gase dann in ihrem Gastarif haben.

00:14:20: Das beginnt bei zehn Prozent im Jahr zwanzig, neunundzwanzig und steigt dann hoch auf sechzig Prozent im Jahre zwanzichvierzig.

00:14:28: Also das ist schon auch eine Treppe da kommt man so ein bisschen ins Schnaufen wahrscheinlich.

00:14:32: Und dass es eben auch ein großes Thema gibt nämlich schon auch n intensive Kontroverse darüber sind diese Biometharn Mengen oder Grüngas Mengen überhaupt verfügbar?

00:14:42: Auch Wasserstoff könnte natürlich in diesen Tarifen sein.

00:14:45: Es ist momentan noch nicht der Fall.

00:14:47: deshalb geht er Blick doch schon auch etwas stärker mittlerweile in Richtung grüner Biogase.

00:14:53: Und was heißt das für die Kosten?

00:14:55: Also da gibt es auch eine intensive Diskussion darüber, hauffällig fand ich durchaus dass selbst das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln, das sonst eher ein Begleiter ihrer konservativen Energiepolitik ist, auch hier man den Finger gehoben hat und gesagt hat das kann schon massive Auswirkungen auf die Kosten haben.

00:15:16: Und deshalb ist im Gesetz jetzt auch eine Regelung vorgesehen, die Mieterinnen und Mietern entlastet, die eben selbst nicht beeinflussen können welche Heizungen sie nutzen.

00:15:26: Da gibt es doch ne bemerkenswerte Neuregelung nämlich das künftig sowohl der CO-Preis aus als auch die Netzentgelte für Gas und die Zusatzkosten von Biometharen zwischen Vermietern zu Fünfzig-Fünfzig aufgeteilt werden sollen.

00:15:42: Da hat die SPD dann im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens drauf getränkt, also das ist durchaus eine bemerkenswerte Neuerung.

00:15:51: Außerdem du hast es gesagt soll dieses Gesetz durch eine Grüngasquote ergänzt werden und auch da finde ich bemerkswert – das steht eben im Gesetz noch nicht drin!

00:16:02: Das soll jetzt im Nachgang durch eine Rechtsnormen verfestigt werden.

00:16:07: bisher bekannt ist nur Diese grünen Gasquote, die die Gaslieferanten verpflichtet.

00:16:13: Grüne Gase ins Netz einzuspeisen soll anfangs aller voraus sich nach unter einem Prozent liegen und wo die Reise dann hingeht weiß man nicht.

00:16:22: Also es gab in der vergangenen Legislaturperiode einen gemeinsamen Vorschlag der SPD-Politiker Andreas Rimkus und Bengt Bergt.

00:16:30: da gab es einen recht steilen Wachstumsfahrt.

00:16:33: ob der so steil kommt Da bin ich mir nicht sicher, wir wissen es aber zum heutigen Tag einfach nicht was da genau geplant ist.

00:16:41: Und wenn man dann in Summe eigentlich mal drauf guckt, ist es jetzt die große Revolution.

00:16:45: Das war das Streitthema der vergangenen Legislaturperiode und der große Heizungshammer.

00:16:51: Jetzt wird am heutigen Tag der Heizungshummer verabschiedet.

00:16:54: Es gibt keine großen Schlagzeilen mehr?

00:16:56: Das Thema ist irgendwie abgeräumt.

00:16:58: Wir haben momentan natürlich auch ganz andere politische Streit-Themen, die öffentlich verhandelt werden – Gesundheitsreform, Rentenreform.

00:17:06: Und dieser große Knaller der vergangenen Legislaturperiode, der geht heute durch Parlament und man darf gespannt sein wie die Schlagzeilen danach sind.

00:17:15: Und ob es überhaupt welche gibt.

00:17:17: also es geht so ein bisschen unter dass der Heizhammer jetzt auf den Weg gebracht wird.

00:17:21: Es gibt Änderungen aber trotzdem ist es noch ein Gesetz das wahrscheinlich immer noch in vielen Fällen dazu führen wird dass die Wärmepumpe die erste Wahl bleibt.

00:17:31: Darauf setzen ja auch die verantwortlichen Politiker.

00:17:36: Also das ist immer das Argument, wir brauchen dann letztlich gar nicht so viel Bioenergie weil die Wärmeprumpe wird weiter einen Hochlauf erfahren vor allen Dingen jetzt durch das neue Gesetz.

00:17:48: und man will es jetzt schnell über die Bühne bringen, weil es das Koalitionsverbrechen versprechen ist die uns als Heizungsgesetz abzuschaffen.

00:18:01: Und bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang, dass man noch was anderes schnell umgesetzt hat.

00:18:09: Stichwort Wärmepumpe, nämlich die Kürzung der Wärmepumpenförderung.

00:18:13: Obwohl man im Zusammenhang mit dem neuen Heizungsgesetz versprochen hat dort eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen auf Dauer oder zumindest bis für das Jahr zwanzig.

00:18:24: Jetzt wird das BEG also des Hälzungsförderungsgesetz gekürzt Und zwar relativ ordentlich.

00:18:33: Und zwar findet das ganze Stadt im Zusammenhang mit der Kürzung des KTF, im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen

00:18:40: Das Klima- und Transformationsfonds

00:18:42: Genau.

00:18:43: Dieser soll gekürzt werden, so wie andere Ressorts ja auch Kürzungen vornehmen müssen und wird.

00:18:50: besonders betroffen ist jetzt eben die Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG.

00:18:54: Dort sinkt die maximale Förderung von klimafreundlichen Heizungen und zwar ordentlich über.

00:19:00: der Fördersatz von bis zu siebzig Prozent wird schrittweise reduziert.

00:19:04: Es wird stärker nach Haushaltseinkommen gestaffelt.

00:19:08: Bis bis dreißigtausend Euro Einkommen, vierzig Prozent Bonus, dreizig bis vierzig tausende Euro Einkomben, dreißzig Prozent Bonus, fünfzigtausenden Euro dann noch zehn und so weiter.

00:19:19: Es gibt zwar da noch einen sogenannten Kinderbonus, dass man einmal einmalig das relevante Einkommen um... Aber man hat eben da hier eine soziale Staffelung eingeführt und senden auch die an.

00:19:35: weitere Förderbestandteile sinken, also die förderfähigen Investitionskosten.

00:19:40: sinken von zunächst dreißig auf achtundzwanzigtausend Euro und sollen dann alle sechs Monate um weitere siehmonat fünfzig Euro reduziert werden.

00:19:49: Ja,

00:19:49: das ist natürlich schon ein Vorgang dass dann abrupt so zu beenden da merkt man vielleicht auch so ein bisschen wird er noch bei der Wärmepumpe nachgetreten.

00:19:56: ich weiß es nicht.

00:19:57: Es hat auf jeden Fall einen Geschmäck.

00:19:58: jetzt kann man sagen naja gut vierzehn Tage Förderpause.

00:20:01: die kann man schon irgendwie überbrücken bei landfristigen Investitionsprojekten wie einem Heizungswechsel oder eben auch dem Einbau im Neubau, allerdings hätte es notgetan aus unbedingt jetzt sofort zu enden.

00:20:14: Hätte man die alten Förderbedingungen noch vierzehn Tage weiter laufen lassen?

00:20:17: Ich würde sagen ja also bisschen unnötig.

00:20:21: dieser Aktionismus das jetzt sofort auszusetzen wurde jetzt auch bei der ein oder anderen energiepolitischen Abendveranstaltung die im Laufe der vergangenen Woche noch stattfand kritisch beäugt und diskutiert.

00:20:35: Hätte man sie sparen können, aber es ist auch kein Riesenaufreger.

00:20:38: Da wird im Nachgang auch keiner mehr großartig drüber reden?

00:20:41: Genau!

00:20:42: Wo wir bei den politischen Veranstaltungen sind, können wir vielleicht auch nochmal auf die anderen Themen eingehen, die wir jetzt noch in der Pipeline haben, die aber nicht vor der Sommerpause besetzt wurden.

00:20:55: Genau, das machen wir.

00:20:56: Wir machen noch mal einen kleinen Überblick über das was die Koalition sonst noch auf den Weg gebracht hat in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit aber eben auch das was jetzt nach den Parlamentsfehlenden alles noch auf dem Weg gebracht werden muss.

00:21:06: vieles bis zum Jahresende.

00:21:08: Aber vorab geben wir einmal ab für eine Marktinformation.

00:21:17: Ja Karsten dann sind wir zurück und lassen uns doch nochmal ganz kurz zurückblicken bevor wir vorausschauen.

00:21:22: Die Regierung ist ja damit gestartet, noch einige Dinge umzusetzen die auch schon in der Ampelzeit auf dem Weg waren.

00:21:27: Unter anderem Entlastung bei den Strompreisen.

00:21:32: Die Stromsteuer wurde für Industrie und größeres Gewerbe auf das europäische Minimum gesetzt.

00:21:38: da hatte die Koalition mehr versprochen nämlich eine Entlastungen für Haushalte und verkleineres Gewerber was jetzt nicht kommt.

00:21:43: Der Zuschuss zu den Übertragungsnetz entgelten der an der Endrechnung im Schnitt durchaus so drei Cent pro Kilobattstunde ausmachen kann regional unterschiedlich allerdings, wurde bis zum Jahr zwanzig sechsundzwanzig verlängert.

00:21:56: Die Frage ist was kommt dann?

00:21:57: Das weiß man aktuell nicht!

00:21:59: Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft.

00:22:01: auch das wurde von Regierungsvertretern immer wieder angeführt und genannt.

00:22:06: Allerdings seit dieser Woche wissen wir sie kommt vielleicht wieder denn es ist geplant eine nationale Gasreserve anzulegen die über eine Umlage finanziert werden soll.

00:22:17: also Die Gasspeicherumlage war vor allem auch ein Ärgernis für benachbarte Länder, gerade zum Beispiel Österreich.

00:22:26: Das soll jetzt künftig verhindert werden aber es kann schon sein dass die eine neue Gasumlage auf den Gaspreis wieder drauf kommt und glaube ich schon ganz wesentlich und wichtig.

00:22:38: Es gibt jetzt einen Industriestrompreis, den die Bundesregierung auch schon zu Ampelzeiten aber noch mal unter Schwarz-Rot in intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission ausgehandelt hat.

00:22:51: Grünes Licht erhalten hat und wurde dann am siebzehnten Mai eine Förderrichtlinie aufgesetzt, die jetzt endgültig Rückwirken zum ersten Januar grünes Licht für ein Industriestrompreis gegeben hat.

00:23:04: Weitere Gesetze waren unter anderem

00:23:06: z.B.,

00:23:07: Das CCS-Gesetz.

00:23:08: Auch darüber wurde in der Vergangenheit schon diskutiert, hat die Ampel jetzt auf den Weg gebracht?

00:23:12: Ja das war sicherlich eines der größeren.

00:23:15: Es gibt weitere Kleiner Gesetze, die noch auf den weggebracht wurden.

00:23:21: NES II Richtlinie kann man da sicherlich nennen, Netzern, Geld, Zuschuss.

00:23:26: Eine kleine INWG-Novelle, Rettdreif für Windaufsee und Stromnetze

00:23:31: usw.,

00:23:32: aber alles natürlich irgendwo gesetzt.

00:23:35: Umsetzung von EU-Richtlinien die ohnehin anstanden bzw.

00:23:39: Dinge die längst in der Pipeline waren.

00:23:42: Beschleunigungsgesetze, die jetzt in den vergangenen Wochen auf den Weg gebracht worden sind.

00:23:47: Die vor allem Wasserstoffprojekte, den Kraftwerksbau Speicherprojekten schneller realisieren sollen.

00:23:53: Da geht das vor allem um Verfahrensbeschleunigung.

00:23:56: da gab es eine Art Blaupause eben auch bei der Ampel, die durch einen Noveller des Netzausbaugesetzes in der vergangen Legislaturperiode vor allem den Ausbau der Stromübertragungsnetze deutlich beschleunigt hat.

00:24:10: und da kann man schon sagen dass ist so ein bisschen diese Blaupause.

00:24:13: Und dann kommen wir zu dem Punkt, was kommt in der zweiten Jahreshälfte?

00:24:18: Weil da kam jetzt gerade durch den Koalitionsausschuss gab es auch noch mal einige Neuerungen die jetzt in den nächsten Monaten nach den Parlamentsferien alle auf die politische Agenda kommen.

00:24:28: dazu gehört zum Beispiel Eine Beschleunigung des Verteilennetzausbaus, das intensiv gefordert worden von der Branche.

00:24:38: Das wurde jetzt in dem jüngsten Papier zum vergangenen Koalitionsausschuss notiert und angekündigt soll kommen aber in der zweiten Jahreshälfte stehen noch ein paar andere dicke Brocken auf der Agenda.

00:24:49: Genau!

00:24:50: Und wir haben es schon erwähnt.

00:24:51: Wir hatten die Woche der Sommerfeste Ich war beim Bundesverband Erneuerbare Energien Und die Warten natürlich sehnsüchtig, vor allen Dingen auf die EEG-Noveller.

00:25:01: Das EEG läuft aus zum Ende des Jahres und es gibt noch kein Anschlussgesetz.

00:25:08: D. h., dort befürchtet die Branche inzwischen einen Fadenabriss bei der Förderung Und sieht mit Sorgen die Verhandlungen, die dort offenbar nicht so richtig vorankommen.

00:25:18: Jetzt war Matthias Miersch der Fraktionsvorsitzende der SPD dort und hat es ein bisschen beruhigt.

00:25:25: Er gehe schwer davon aus dass da jetzt eine Einigung im Sommer erzielt würde und das ganze noch bis Ende des Jahres auch.

00:25:32: umgesetzt werden kann.

00:25:33: Aber die Nervosität steigt merklich in diesem

00:25:37: Zusammenhang.".

00:25:38: Da ist der Zeitdruck wirklich hoch, weil eben die Förderung zum Jahresende ausläuft und wenn es keine Anschlussregelungen gibt dann gibt das ab Anfang twenty-sevenzwanzig erst mal keine Rahmenbedingungen mehr für eine weitere Neuerbahnförderung.

00:25:51: zusammen gehört das Paket des EEG auch ein Stück weit mit dem sogenannten Netzpaket Auch die Anschlussregeln für erneuerbare Energien, aber eben auch für andere Technologien, Verspeicher- und Verrechenzentren mit Regeln.

00:26:05: Da ist vor allem ein ganz umstrittener Punkt dieser sogenannte Redis Patch Vorbehalt sowohl EEG als auch das Netzpaket.

00:26:12: da wurden Entwürfe schon bekannt, die wurden gelegt also eine unerwünschte Bekanntgabe und es gab eben schon viel Kritik Gerade bei den einzelnen Punkten.

00:26:22: beim EEG war das vor allem das geplante Förderaus für kleine PV-Anlagen.

00:26:27: Im Netzpaket ist es vor allem dieser Redis Patch Vorbehalt der Ringen, die Koalitionsfraktionen auch noch intensiv miteinander.

00:26:35: Es war unklar, gibt's vielleicht vor dem... Parlamentsferien noch eine Einigung, zumindest beim Netzpaket ist jetzt erst mal nicht zustande gekommen.

00:26:42: Nein und das liegt wohl auch daran dass beides zusammen verhandelt wird und miteinander verwoben wird und deswegen wahrscheinlich auch die Verzögerung.

00:26:52: Ganz interessant fand ich diese Woche noch ein Vorschlag der grünen Bundestagsfraktionen, die sind vorangeprescht.

00:26:59: Die haben diesen League der EEG nur Wälder genommen einfach nur rausgenommen, was jetzt wirklich schnell umgesetzt werden müsste, um EU-Vorgaben umzusetzen.

00:27:12: Das sind natürlich die CFDs inklusive des Clawback Mechanismus und der Resilienzausschreibung.

00:27:19: also sie haben eine abgespeckte Version der IG Novelle auf den Tisch gelegt und gesagt Guckt mal, das sind jetzt nicht unsere Vorschläge sondern eure.

00:27:30: Das könnt ihr doch jetzt schon einmal umsetzen damit wir da schnell Sicherheit haben.

00:27:34: an der Stelle ist natürlich eine Opposition Spielerei.

00:27:38: ich fand es dennoch ganz amüsant.

00:27:40: Ja du sagst Spielerei Schaufenster Antrag findet im Regelfall keine Zustimmung im Bundestag.

00:27:46: dort werden auch noch einige andere Gesetze uns im zweiten halb Jahr beschäftigen unter anderem eine geplante NBG Novelle in BG des Energiewirtschaftsgesetzes Umsetzung des EU-Gaspakets.

00:27:57: Da geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Vorfristen können Gasnetze stillgelegt werden?

00:28:03: Das ist ein Thema das nochmal auch massiv rein spielt eigentlich in die Ideen und Vorstellungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz.

00:28:10: denn um all das was dort vorgesehen ist umsetzen zu können braucht es eigentlich diesen Biometharnhochlauf.

00:28:16: und die Betreiber von Biomethananlagen sagen ja wir sind bereit neue Anlagen zu errichten auch bisherige Biogasanlagen mit einer Aufbereitung zu versehen und so biomethane herzustellen.

00:28:31: Allerdings haben wir momentan laut Vorschlägen, die aber auf dem Tisch liegen nur eine Betriebssicherheit über zehn Jahre.

00:28:39: denn mit zehn Jahren Vorlaufzeit können Gasnetzbetreiber eine Stilllegung ihrer Netze ankündigen.

00:28:44: und sie sagen zehn Jahre Perspektive da werden wir nicht investieren.

00:28:49: Da wird drum gerungen, auch da gab es schon intensive Diskussionen und Verhandlungen jetzt eben in den vergangenen Wochen.

00:28:55: Das wird uns aber in der zweiten Jahreshälfte auf jeden Fall auch noch mal weiter beschäftigen genauso wie das Bundesbedarfsplan Gesetz.

00:29:04: Da geht es darum den bisherigen Vorrang für Erdkabel, der eigentlich für Akzeptanz sorgen sollte.

00:29:10: Man aber dann gemerkt hat dass das schon eine ganz schön kostspielige Angelegenheit ist.

00:29:14: Der soll wieder zurückgedreht werden beziehungsweise sogar umgekehrt werden wie da in ein Vorrang Für Freileitung.

00:29:20: die bisherige Formulierung war noch etwas schwammig was vor allem auch so einen kleinen Keil zwischen die vier übertragungsnetzbetreiber getrieben hat die sich nämlich in der Frage nicht so ganz einig sind wie stark der Vorrang.

00:29:34: Das ist auf jeden Fall auch ein Thema, das in der zweiten Jahreshälfte dann nochmal auf der Agenda steht.

00:29:42: Genauso wie eine weitere Novelle des Windaufseegesetzes, dass den Offshore-Ausbau wieder beleben soll und im Idealfall auch eine Klärung herbeiführen soll was mit den Flächen passiert die sich die Mineralölkonzerne total und BP in den deutschen Küstenwerkewässern gesichert haben Parks zu errichten, wieder zurücktreten wollen.

00:30:08: Also auch da braucht es eine Klärung.

00:30:10: die Grün-Gasquote haben wir angesprochen, wird uns in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen.

00:30:16: Und auch noch mal ein Thema aus dem Koalitionsausschuss, das jetzt neu daherkam nämlich einerseits eine Beschleunigung des Madmita Rollouts bei den sogenannten Pflichteinbauffällen also da wo ohnehin schon vorgesehen ist dass Madmitas eingebaut werden.

00:30:31: Da sollen nochmal mehr Tempo rein und dort wo es diese Pflicht nicht gibt soll es einen neuen Angang finden unter dem Stichwort Smart Meter Light.

00:30:40: Was das genau bedeutet, wie beides umgesetzt werden soll?

00:30:43: Das muss durch eine Novelle des sogenannten Messstellenbetriebsgesetzes geregelt werden.

00:30:48: Auch das wird uns unter anderem in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen.

00:30:52: und noch ein bisschen mehr.

00:30:53: Genau!

00:30:54: Eine Sache die wir vielleicht nachher wählen sollten ist das KWK-Gesetz.

00:30:57: auch das ist ja für die zweite Jaheshälfte vorgesehen.

00:31:00: da hat es dann gestern auch noch den passenden OGH Richterspruch zu geben, dass das keine Beihilfe ist im Sinne der EU-Beihilferrichtlinien und das KWK gesetzt.

00:31:16: Also die Verlängerung der KWk Förderung kann jetzt umgesetzt werden.

00:31:21: Dieses

00:31:21: Gesetz könnte tatsächlich auch im späteren Verlauf nochmal Auswirkungen haben auf die Förderung, die im Rahmen zum Beispiel das Strom-VKG aber vielleicht auch beim Kapazitätsmarkt eine Rolle spielen.

00:31:33: Denn dieses KWK-Gesetz und die Fördernung, über eine Umlage finanziert wird dann keine Beihilfe ist, sagen Juristen, Umlage aus dem Stromversorgungsgesetz und dann gegebenenfalls auch aus dem späteren Kapazitätsmarkt eigentlich genauso betrachtet werden.

00:31:51: Da werden sich aber sicherlich die Rioristen noch mal damit auseinandersetzen, ist also eine Frage ob sich das übertragen lässt oder nicht der Kapazität Markt den wir schon angesprochen haben.

00:32:02: auch der muss in der zweiten Jahreshälfte aufgegleist werden.

00:32:07: dort soll es nämlich dann im Jahr zwanzig siebenzwanzig dann langsam losgehen Weg von der Politik, Blick nach Bonn.

00:32:16: Natürlich findet auch die allgemeine Netzendgeldsystematik, die Reform durch die Bundesnetzeigentur dann weiterhin im zweiten Halbjahr statt.

00:32:25: Bisher haben wir dort als Zwischenbericht ein Sachstandsbericht.

00:32:29: Da sollen jetzt dann Festlegungsentwürfe kommen, die weiter mit der Branche diskutiert werden und zum Großteil soll dieses große Entgeltpaket bis zum Jahresende stehen.

00:32:41: Also Carsten, ich glaube wenn man diese Liste durchgeht und die ist wahrscheinlich noch nicht mal ganz vollständig.

00:32:48: Es wird auf jeden Fall auch im zweiten Halbjahr wieder echt herausfordernd!

00:32:51: Ja also vollständigt ist sie wahrscheinlich nicht.

00:32:53: wir haben Sie im Prinzip heute Morgen über ein Fußstück versucht zusammen zu tragen und sicherlich noch das eine oder andere vergessen dass nirgendwo uns verzeihen es ist viel und wir werden dranbleiben.

00:33:04: jetzt kommt die parlamentarische Sommerpause aber auch da haben wir einiges geplant, nämlich unsere Sommerserie.

00:33:11: Und da schauen wir dann mal so'n bisschen auf die das dann alles betrifft, nämlich vor allen Dingen die

00:33:17: Stadtwerke.".

00:33:18: Ja man könnte sagen, wir haben uns eine Sommerpause verdient aber wir gehen natürlich nicht einfach so komplett in die Sommerpause weil natürlich auch im Juli und im August wird im Energiemarkt so einiges passieren und wir nutzen aber diese Zeit wo uns die Politik nicht ganz so oft trapp hält immer für eine Interview-Serie.

00:33:35: Wir reden mit verschiedenen Stadtwerken, kommunalen Versorgungen und Unternehmen und wollen dieses Mal tatsächlich darauf gucken wie wirkt sich eigentlich die neuen Gesetze auf den Weg gebracht worden sind?

00:33:48: Auf das Geschäft der Stadtwerke der kommunalen Unternehmen konkret aus?

00:33:52: was heißt es eigentlich in der Praxispolitik?

00:33:55: trifft auf Praxis und den Auftakt macht unser Kollege Ruben Bartke mit einem Interview, das am heutigen Freitag bei uns erscheint.

00:34:02: Er hat mit der Wasserstoff-Lichtennau GmbH ein Interview geführt.

00:34:08: So wäre genauso wie ich erstmal bei Google gucken muss wo ist Lichtnau?

00:34:12: Das ist im Kreis Paderborn Ich glaube es gibt aber tatsächlich sogar mehr als Einlichtnau in Deutschland.

00:34:16: also Ruben war im Kreispaderborn unterwegs hat dort darüber gesprochen Wie kann der Wasserstoff hochlauf Gelingen, dort gibt es ein kommunales Konsortium das sich in dem Bereich etwas vorgenommen hat.

00:34:29: Das erste Interview unserer Sommerserie erscheint also im heutigen Freitag und wochenweise kommen weitere Interviews glaube ich.

00:34:35: Carsten du sprichst mit den Stadtwerken Osnabrück?

00:34:37: Genau als Gebürtiger Münster-Rahner wage ich mich noch aus Osnabyrk und wir sprechen über Netzthemen, über Netzanschlussfragen, über Batteriespeicher und natürlich entsprechende Netzpakete und was da alles in der Pipeline ist.

00:34:50: in diesem Zusammenhang Als

00:34:52: gebürtige Pfälzer fahre ich wohin Genau, nach Sachsen-Anhalt.

00:34:55: Ich spreche nämlich mit den Stadtwerken Halle über das Gebäudemodernisierungsgesetz und auch die anderen Themen, die wir heute im Podcast besprochen haben, die adressieren wir mit unterschiedlichen Stadtwerkten hoffentlich aus allen Teilen – fast allen Teil in Deutschlands.

00:35:08: Wir werden nicht jedes Bundesland ganz abdecken können.

00:35:10: Wir machen das in den nächsten acht Wochen.

00:35:13: also nicht jedes Bundesland wird zum Zuge kommen aber wir versuchen es relativ breit abzudenken.

00:35:18: Ja, Carsten dann... gehen wir jetzt quasi auch in einen Wochenende.

00:35:25: Genießen auch so ein bisschen den Staat der parlamentarischen Sommerferien.

00:35:30: Wir gehören ja beide zum Berliner Team und der Energietradaktion, wir gucken natürlich immer sehr intensiv auf die energiepolitischen Geschehnisse.

00:35:38: da kehrt jetzt erstmal so ein bissel Ruhe ein.

00:35:40: allerdings wir haben es ja angedeutet Wahrscheinlich wird es auch im Sommer das eine oder andere Thema geben.

00:35:45: So ganz kehrte Ruhe nie ein Auch wenn dieses Jahr glaube ich nicht die energi- politischen Themen Ganz oben auf der Agenda stehen.

00:35:53: Ich glaube in den in den übergeordneten Medien.

00:35:56: Da dominieren momentan gerade andere Themen, aber wir bleiben natürlich bei den Energiethemen am Ball jederzeit nachzudesen noch viel mehr Themen auf energet-messenger.de und dann wünschen wir jetzt erst mal ein schönes Sonniges Wochenende.

00:36:10: Genießen Sie die Zeit und Auf bald!

00:36:13: Alles

00:36:13: Gute, Herr Tschüss!

00:36:16: Das war irgendwas mit Energie der EnerGate Podcast.

00:36:20: Tägliche Infos zur Energiewende liefern wir www.energate-messenger.de.