News-Update vom 25. September 2026 - Neues zum Bieterfeld der Kraftwerksausschreibungen und zum Energierecht

00:00:00: Wir sprechen mit den Menschen hinter

00:00:06: der Energiewende.

00:00:10: Hallo und herzlich willkommen beim Energet-Podcast!

00:00:14: Wir sind heute zu dritt, mein Name ist Ruben Bartke und bei mir sind Michaela Tix und Stefan Edirks.

00:00:20: Hallo ihr zwei!

00:00:22: Guten Morgen!

00:00:23: Wir schauen zurück auf die Themen dieser Woche, die uns bewegt haben eure Themen mitgebracht, die wir heute ein bisschen diskutieren wollen.

00:00:35: Aber wir können vorweg vielleicht einmal sagen dass wir ein recht volles Füllerhorn hatten an möglichen Themen über die wir hier hätte heute sprechen können.

00:00:44: aber ich finde wir haben uns zwei besonders schön aus geguckt und ich freue mich auf die Diskussion muss ich sagen.

00:00:51: Stefanie Ich würde ganz gerne mit dir direkt mal einsteigen denn du hast einen Thema mitgebracht was uns ja auch in den vergangen Wochen Hier auch im Podcast gelegen, die ich schon mal beschäftigt hat.

00:01:02: Denn du hast auf die Kraftwerksausschreibung noch einmal geguckt und du hast offenbar einen Weg gefunden da man tiefer rein zu recherchieren wer alles mitgeboten hat bei dieser ersten Runde über die wir ja hier auch schon gesprochen haben diese erste Ausschreibungsrunde die ja aktuell läuft.

00:01:21: erzähle uns doch mal Was hast du daraus gefunden und wie bist du überhaupt dazu gekommen?

00:01:26: Ja, also wir hatten ja im Zuge der Ausschreibung mal rumgefragt.

00:01:31: Wer hat denn alles mitgeboten... Und da hatte eigentlich nur die Lehr gesagt, ja, wir bieten mit!

00:01:36: Also das steigete sich so ein bisschen kompliziert und dann habe ich einen netten Hinweis aus dem Markt bekommen muss ich sagen.

00:01:43: Guck doch mal ins Markt-Stammdatenregister.

00:01:45: Denn es ist so alle Anlagen, die mitbieten müssen vorher ins Marktstammdattenregister eingetragen werden Und da muss man so ein paar Stellschrauben ziehen und die Suche ein bisschen verfeinern.

00:01:58: Dann kann man sehen, welche Gaskraftwerke in der jüngsten Zeit da eingetragen worden sind?

00:02:05: Das habe ich mal gemacht!

00:02:06: Ich hab das jetzt nicht für andere Erzeugungsarten wie Batterien, die ja auch theoretisch mitbieten können, gemacht.

00:02:11: Das wäre auch ein bisschen komplizierter... Ja dann habe ich mir geguckt wer ist denn an potenziellen Bietern

00:02:17: da?!

00:02:18: Okay, das heißt alle die mitbieten müssen sich im Marktstamm Datenregister registrieren und da liegt es ja nahe dass derjenige der vielleicht auch jetzt in jüngster Zeit mal seinen Datensatz eingegeben hat ein möglicher Bieter sein könnte.

00:02:36: So habe ich dich verstanden nicht wahr?

00:02:38: Ja genau!

00:02:39: Das ist sogar bei den Gaskraftwerken sehr wahrscheinlich.

00:02:43: Also es gibt einige neue Gaskapazitäten, die als Ersatzkapazitäten gebaut werden.

00:02:48: Die dürfen auch nicht mitbieten.

00:02:51: aber alles andere was jetzt wahrscheinlich neu gebaut wird oder gebaut werden soll kann man davon ausgehen.

00:02:57: das ist eigentlich wahrscheinlich in diese Ausschreibung reingehen sollen.

00:03:00: Was war jetzt das Ergebnis von deinen Recherchen?

00:03:03: Wie viele mögliche Biete hast du da ausfindig gemacht?

00:03:07: Es waren insgesamt glaube ich fünfzehn Wobei man sagen muss, dass halt einige sehr dominant waren.

00:03:16: Zur Erinnerung es gibt zwei Ausschreibungsrunden A fourtausendfünfhundert megawatt.

00:03:22: Falls das nicht klappt mit den zwei Ausscheibungsrunde solls noch eine dritte geben wobei ich denke das wird nicht der Fall sein und es gibt allein zwei Bieter die mit ihrem Volumen im Prinzip nahe an diese Viertausend Fünfhundert MW kommen oder sogar da drüber.

00:03:39: Das sind wir

00:03:40: Das sind die EPH, zu der Gilea gehört.

00:03:44: Das ist ein tschechischer Energiekonzern und RWE.

00:03:49: Und das Perkante an der Sache ist dass der Bundeskartellamt genau diesen beiden Unternehmen schon jetzt eine marktbeherrschende Stellung

00:04:01: Darf ich ganz kurz noch einhaken, weil ich da ja auch jetzt gerade von der Tagung war.

00:04:05: Da hat der Präsident des Bundeskantellens nochmal klargestellt dass das nicht das technische Zeugnis dafür ist, dass sie marktbeherrschend sind sondern dass die über der Vermutungsschwelle liegen.

00:04:15: Das ist nochmal eine klare Klarstellung.

00:04:17: Da können wir aber auch gleich noch mal drüber sprechen, wie sich das mit dem Beherrschung dann tatsächlich konzentriert.

00:04:23: Vielleicht machen wir jetzt es bei einem Normalen der Ausschreibungen weiter.

00:04:26: Also da waren nun die Aussage Achtung ja, dass wird oft bis verstanden tatsächlich, dass sozusagen die neuen Marktbeherrschen sind im Markt.

00:04:33: Die haben natürlich auch eine große Marktmacht.

00:04:35: Aber von MarktbeHerrschen geht das Bundeskategorium noch nicht aus.

00:04:38: Da gibt es so ne fünf Prozent Regel.

00:04:40: also wenn sie jetzt in fünf Prozent der Stunden einen Einfluss auf die Preise ziehen dürfen oder haben ausdrücklich.

00:04:48: Dann liegt die Vermutung nahe, dass sie halt in dem Rahmen der Marktwärtschung vorkommen.

00:04:52: Das war noch mal eine feine Differenzierung tatsächlich und er hat auch ganz klar gesagt wie mehr Kapazität aus dem Markt gehen also mehr fossile Kraftwerke wir abschalten desto wahrscheinlicher wird das es auch andere Unternehmen über diese Schwelle kommen.

00:05:08: auch ein wichtiger Hinweis von seiner Seite.

00:05:09: Hat er da noch welche genannt?

00:05:11: Also die INWB lag ja beim jetzt mal kurz darunter, hat der noch irgendwas andere?

00:05:15: Nee das hat er natürlich nicht gemacht.

00:05:16: aber er hat gesagt es wird auch für die schwieriger die tatsächlich... Das ist vielleicht auch immer nicht freiwillig sondern es gehen ja immer mehr Kraftwerker mit Kohle und anderen fossilen Kraftwerken aus dem Markt.

00:05:27: Das heißt es kommen immer mehr Leute in Frage die als marktwärtschen zählen dürfen.

00:05:31: Da können sie teilweise nichts selber dafür oder können da nichts dafür.

00:05:34: Aber er sagt ja schon ganz klar, das wird ein Thema was vielleicht demnächst auch noch mehr Leute oder mehr Unternehmen beschäftigen

00:05:40: wird.".

00:05:41: Okay aber die Konstellation ist dann ja schon durchaus interessant.

00:05:45: Picant hast du gesagt Stefanie?

00:05:47: Wir haben zwei große Unternehmen jetzt schon recht viel der gesicherten Leistung auf sich vereinen und das sind auch die beiden Unternehmen die jetzt offensichtlich in der Ausschreibung mit recht großen Volumina reingegangen.

00:06:02: Ich meine, wir wissen letztendlich nicht wer konkret ein Gebot abgegeben hat.

00:06:06: Aber wir können sagen hier ist ganz offensichtlich jemand der solche Gebote zumindest vorbereitet und das wirft ja schon irgendwie ein interessantes Licht auf diese Ausschreibung.

00:06:18: aber Stephanie was hast du noch rausgefunden?

00:06:21: Gab es noch andere Interessante

00:06:23: dazu?

00:06:23: ganz kurz Es ist jetzt auch Auf der anderen Seite aber auch nicht verwunderlich, dass das genau die gleichen sind.

00:06:29: Denn diese Unternehmen haben ja schon jetzt große Kraftwerke,

00:06:33: d.h.,

00:06:33: sie haben auch die Netzanschlüsse für diese Kraftwerkskapazitäten und die haben auch Flächen.

00:06:41: Und es ist ganz oft so, dass Sie sagen wir nehmen alte Kraftwerksflächen, die widmen wir um da haben wir ein Netzanschluss und da wollen wir neue Gaskraftwerke bauen Denn das ist ja auch eine Voraussetzung dieser Netzanschluss, um sich überhaupt bewerben zu können.

00:06:56: Das heißt die haben einfach diesen Vorteil, dass sie da schon die Infrastruktur haben.

00:07:00: Na klar!

00:07:01: Das macht Sinn.

00:07:01: Und zu deiner Frage also neben Leag RWE haben Sie sich als größere Bieter Ihren BW hervorgetan.

00:07:09: Icony – das ist die ehemalige Stärke und Unix Power.

00:07:14: Daneben gab es noch ein paar kleinere Beater die dann aber maximal so fünfzig MB geboten haben.

00:07:21: Du

00:07:21: hast auch, glaube ich mit Blick auf das Ausschreibungsdesign ja schon ein paar Rückschlüsse ziehen können wer jetzt sich von diesem Bieter in einer besonders guten Ausgangsposition befindet?

00:07:33: Ja also es ist so.

00:07:34: nochmal zum Bieterdesign Es ist so wie das erste Drittel der Kapazitäten werden einfach erstmal so veroptioniert unabhängig quasi davon wo das räumlich ist.

00:07:46: Damit will man sicherstellen, dass auch Kapazitäten in den Norden gehen können und wenn ein Drittel der Kapazität versteigert ist dann bekommen aber die Südländer einen Vorteil.

00:08:00: Und damit soll halt sichergestellt werden, dass der überwiegende Teil in den netztechnischen Süden geht.

00:08:08: Wobei netztechnischer Süden ... Das ist so'n bisschen irritierender Begriff.

00:08:12: Also zum Netztechnischen Süden gehört auch noch an Westphalen, also auch Westphalin zum Beispiel.

00:08:20: Gehört jetzt nähtechnisch gesehen tatsächlich zum Süden und Hessen auch noch.

00:08:27: Zum Netztechnische Norden gehört eigentlich nur die ostdeutschen Länder Und die wirklich norddeutschen Länder.

00:08:35: Niedersachsen und

00:08:35: Co.,

00:08:36: okay.

00:08:36: Ja, Niednersachsen, Schleswig-Holstein aus Deutschland das ist es im Prinzip genau.

00:08:41: Man kann was sich ganz interessant fand an den Ausschreibungen dass RWE sehr kleinteilig die Kapazitäten angemeldet hat.

00:08:50: also sie haben zum Teil wollen die Gasmotorenkraftwerke bauen die sich ja sehr klein stückeln lassen.

00:08:57: Also das sind dann irgendwie so Anlagen von Viert ich glaube, vier Komma fünf MW oder so und die haben alle einzeln angemeldet.

00:09:08: Das könnte den Vorteil wie zehn das ist aber jetzt rein putästisch gesprochen dass sie die alle einzelnen bepreisen können und bei gleichen preis haben jeweils die kleineren Angebote quasi vorhanden.

00:09:23: Das

00:09:23: ist vielleicht nochmal wusst, wo ich ja auch noch mal den Präsident des Bundeskartellamts mit einbringen kann.

00:09:28: der war jetzt auf dem deutschen Energierechztag in Essen wo ich auch war.

00:09:31: da kommen wir auch später nochmal zu wo er gesagt hat also das Bundeskartellamt sieht natürlich dieses Problem was Stefan die auch gerade schon angesprochen hat ne?

00:09:38: Die Großen dominieren grade schon auch wenn man sich vielleicht nicht offiziell als marktbeherrschend nennen darf und die Tendenz oder die Warnung ist natürlich da vergrößert sich die Marktmacht der Großen nochmals.

00:09:51: Und da hat das Bundeskartellamt ja auch einige Vorschläge gemacht, tatsächlich wie sie das besser werden könnte.

00:09:56: Einige davon sind durchgekommen und andere nicht.

00:09:59: Und zwar dass man die kleineren also die Losgröße schon mal runter setzt.

00:10:03: Das war ein Wunsch des Bundeskartellamts einfach damit mehr Wettbewerb in den Markt kommt.

00:10:09: Und auf anderen Seite auch, dass sich kleine Anbieter zusammenschließen dürfen.

00:10:12: Da hat er auf der Recht Energierichtstagung euch einmal klar darauf hingewiesen Schritt nach vorne bewertet.

00:10:19: Der dritte große Vorschlag, der vielleicht dazu geführt hatte dass jetzt nicht so große Lose vergeben werden also das Bundeskarteiland davor geschlagen ist von der Gesamtmenge Einbieter eigentlich nur zehn Prozent auf sich vereinen darf, dass man einfach diese großen Blöcke oder Zuschläge vermeidet, dass es nicht durchbekommen.

00:10:37: Das bedauert er tatsächlich hat aber auch gesagt, jetzt müssen wir uns erst mal schauen wie sich der Ergebnis gestalten.

00:10:43: Zu diesen Vorschlägen zum Bundeskartellamt also zu des Zusammenschlüssen das habe ich mir ehrlich gesagt nicht angeguckt weil ich mir nur neue Einträge ab einem MW angegucktert.

00:10:56: bei zusammenschlüssen hätte man ja vielleicht dann auch Erzeugungskapazitäten die unter einen MW sind.

00:11:00: Also das hab' ich jetzt nicht betrachtet genauso wie gesagt batterisch ist weicher.

00:11:05: was ich mir aber angegockte war die Frage dieser Vorschlag vom Bundeskartellamt, wir geben jedem Bieter maximal zehn Prozent der ausgeschriebenen Mengen.

00:11:16: Würde das funktionieren?

00:11:17: Und jetzt nur ... Es wäre natürlich auch noch mal ganz anders wahrscheinlich verlaufen wenn es das Ausschreibungsdesign nochmal anders gewesen wäre weil sich dann vielleicht kleinere Biete mehr Chancen ausgerechnet haben.

00:11:30: aber von dem aktuellen Einträgen hätte das wirklich gar nicht funktioniert weil wir nicht zehn Anbieter haben, die dann vierhundertfünfzig MB mindestens geboten haben.

00:11:46: Sondern wir haben halt diese fünf großen EPH-RWE-NBW-Icanny und ONIX, die mehr als vierhundfünfzig MB haben Und alle anderen liegen aber deutlich, deutlich darunter Was funktioniert hätte wenn man gesagt hat Man macht nicht zehn Prozent sondern zwanzig Prozent.

00:12:03: Das hätte funktioniert Aber zehn Prozent wäre jetzt nacht den aktuellen Anmeldungen tatsächlich auch gar nicht gegangen.

00:12:09: Okay, das heißt wir können sozusagen jetzt antizipieren dass bei der ersten Ausschreibungsrunde zumindest es Unternehmen gibt die Klumpenzuschläge auf sich vereinen werden die also deutlich mehr als zehn Prozent wahrscheinlich der Zuschläger bekommen werden einfach weil der Wettbewerbsfeld sich so darstellt.

00:12:30: dass ist gar nicht so.

00:12:31: viele unterschiedliche Player sind

00:12:33: ja und vor allen Dingen nicht so viel unterschiedliche Player mit so sehr viel Leistung.

00:12:38: Also davon kann man ausgehen, denke ich.

00:12:41: Wie sieht es denn aus mit den Ergebnissen?

00:12:43: Dann können wir da drüber berichten, Stefanie.

00:12:46: Gibt's da schon irgendwelche Vermutungen?

00:12:47: Ich glaube die Bundesratzeit will ja schnell sein, so hört man!

00:12:50: Ja sie sagte spätestens am dritten Elften.

00:12:53: Am zehnten Elften ist er dann schon die zweite Ausschreibungsrunde.

00:12:58: Ich gehe davon aus dass das auch nochmal deutlich kompetitiver wird weil einige Marktteilnehmer, die vorher angekündigt hatten das sie interessiert sind an diesen Ausschreibungen haben jetzt in der ersten Ausschraubungshunde noch gar nicht teilgenommen.

00:13:15: Der Zeitraum um sich zu bewerben war ja auch relativ knapp von dem Punkt aus wo man es aus Schreibungsdesign wusst kannte und jetzt diesem acht, neunten bis zu dem die Gebote abgegeben werden musste.

00:13:29: Das heißt wir haben jetzt ein gewisses Bieterfeld schon umrissen.

00:13:33: es könnte sein das für die zweite Ausschreibung tatsächlich noch der eine oder andere Name auftaucht von den wir hier jetzt noch gar nicht gesprochen haben?

00:13:41: Ja die Tränen hat sich ja zum Beispiel zusammen mit der Schweizerischen BKW ins Gespräch gebracht.

00:13:46: also da könnte durchaus noch was kommen und sie haben auch dann relativ viel Leistung glaube ich wie Sie.

00:13:54: Okay,

00:13:54: das war jetzt ja sozusagen schon der kleine Spoiler auf die zweite Runde.

00:13:57: Du hast gesagt, das Zehntern November ist da der Stichtag und dann dürfen wir da glaube ich

00:14:03: auch

00:14:04: einen gewissen Wettbewerb erwarten.

00:14:06: Vorher natürlich wäre erstmal der Schritt dass wir die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde dann offiziell präsentiert bekommen von der Bundesnetzagentur.

00:14:15: aber wir haben hier jetzt ein bisschen das Feld bestellt So möchte ich es mal sagen.

00:14:21: Und dann ist natürlich wieder interessant, was sagt das Bundeskathetamt dazu?

00:14:24: Aber zu Bundeskaterien kommen wir gleich noch einmal, Michael.

00:14:27: Genau!

00:14:28: Ich würde sagen, wir legen eine kleine Pause ein und dann geht's doch schon direkt weiter, Michael, du erzählst uns etwas vom Deutschen Energie-Rechtstag den Du ja schon hier angeteasert hast.

00:14:44: Hier sind wir wieder und wir starten mit unserem zweiten Thema für die heutige Ausgabe Wie bereits angekündigt, Michaela es geht um den deutschen Energietag.

00:14:56: Eine Veranstaltung die relativ hochtrabend daher kommt.

00:14:59: vom Namen her darf man das erwarten wo naches klingt wenn man dahin geht wie du?

00:15:03: Ja

00:15:04: das kann man schon erwarten.

00:15:05: Warten wir sagen ja auf das Klassentreffen der Energiewirtschaft.

00:15:07: in dem Fall ist das Klassentreffen der Juristen.

00:15:10: also das war eben in der Essener Philharmonie.

00:15:13: Also entfällt mich weit von unserem Redaktionsbüro in Essen entfernt drei U-Bahnstationen.

00:15:17: das waren wirklich die schönen Anreise.

00:15:19: Also, wer läuft da rum?

00:15:21: Ich würde sagen vierhundert Juristinnen und Juristen.

00:15:23: An den Juristentagen ist es ja auch so dass die Frauenquote relativ hoch ist vielleicht im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen.

00:15:29: deswegen ist das für mich als Frau immer auch guter.

00:15:31: schön viel in Gesicht dazu treffen.

00:15:32: also da ist wirklich der Husu.

00:15:34: man muss auch dazu sagen dass die Veranstaltung selbst auch hochkarätig besucht war.

00:15:40: Da war die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur Frau Halla der EON CEO Birnbaum.

00:15:47: Da war Richterin, auf die ich jetzt noch mal gleich eingehen möchte.

00:15:51: Also eine OLG-Richterin vom Oberlandesgericht Düsseldorf, die ja für die Bundesnetzeigenung zuständig ist.

00:15:57: Eine Richterin des Bundesgerichtshofs.

00:15:58: also da kann man schon erwarten dass man viele provenente Gesichter sieht.

00:16:04: Zweitens das fünfundzwanzigste Mal in Jubiläum Ausgestalter oder Einleiner sind die Kanzlei Rosin Bühnenbänder, die das organisieren Jahr für Jahr.

00:16:15: wie gesagt Diesmal war es das Jubiläum.

00:16:18: Und

00:16:18: wie können wir uns das so stimmungstechnisch vorstellen und was für Themen werden da hauptsächlich besprochen in so einem Jahr, wie diesem?

00:16:27: Ich

00:16:27: glaube die Stimmung ist immer gut weil sich halt viele Gesichter treffen, die sich sonst vielleicht so nicht treffen und auf der und fokussiert zusammenkönnen.

00:16:35: Ich glaube so, dass was durchgeht.

00:16:37: Es wird immer komplizierter also die Gesetze prasseln ja auf die Branche nieder.

00:16:41: das heißt auch für die Juristen wird es nicht langweilig.

00:16:43: Das ist natürlich auf der einen Seite gut weil sich dadurch natürlich auch Geld verdienen lässt.

00:16:47: Auf der anderen Seite es gab die Schlagzahl auf den schreibtischen schon hat sich doch erhöht in der letzten Zeit weil er das merken wir auch als Journalisten da kommt ein Gesetzentwurf nach dem andern eine Diskussion nach der Anderen.

00:16:57: das ist wirklich auch schwer noch wirklich hinterherzukommen bei all den Themen.

00:17:02: Von daher würde ich jetzt schon sein, dass die Stimmung insgesamt gut war.

00:17:05: Ein Knallerthema war natürlich wieder die Verzinsung der Netzbetreiber.

00:17:10: also da wird auch jedes Jahr drüber gesprochen über die Machtfülle der Bundesnetzagentur und wie man die in Zaum hält sozusagen.

00:17:17: Und da war ja kurz im Vorfeld der Wack, der sogenannte neue Wacke.

00:17:22: Also das ist ja die Neueverzins-Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital Zins.

00:17:26: Da gab es einen Zinssatz Und der wurde wirklich ausführlich diskutiert bei der Tagung.

00:17:33: Das heißt, die Bundesnetzeigentur hatte da den entsprechenden Festlegungen jetzt kürzlich verlautbart und das war Vorlage für die Diskussion.

00:17:43: Denn so habe ich dich verstanden – das ist eine Festlegung solcher Festlegungsdienerregel.

00:17:49: immer viel!

00:17:50: Arbeit für die Juristen nach sich ziehen.

00:17:52: Vielleicht bicken wir mal auf dieses große Thema, die Machtfülle der Bundesnetzagentur.

00:17:56: nochmal zur Erklärung früher war das ja nicht so oder ist immer noch nicht ganz so?

00:18:00: Und das jetzt eigentlich schon musste sich an Gesetze halten.

00:18:04: Das muss ich natürlich immer noch, das möchte ich da nicht gesagt haben!

00:18:06: Aber an Verordnungen tatsächlich vom Gesetzgeber... Jetzt ist hier in der Position durch das Urteil des olghs dass sie sich selber ein Stück weit die Regeln setzt.

00:18:17: Das heißt Festlegung bekommen eine viel größere Bedeutung als es in der Vergangenheit war.

00:18:22: und was halt auch schon immer Der Machtkampf war zwischen Juristen, Netzbetreibern und Bundesnetzagenturen.

00:18:28: natürlich die Verzinsung.

00:18:29: Was dürfen die Unternehmen verdienen?

00:18:32: Und da hat man sich natürlich regelmäßig vor den... vor dem Gericht getroffen.

00:18:36: In erster Instanz ist sie das Oberlandesgericht Düsseldorf zuständig, deswegen ist es immer auch ganz spannend zu hören wenn die Vertreterin da ist, die Richterin was ihr denn dazu zu sagen hat und im Endeffekt die meisten oder viele der wichtigen Urteile die wirklich Millionen bedeuten oder Milliarden dann für die Branche, die gehen natürlich voraus Bundesgerichtshof.

00:18:55: und da ist bis jetzt in der Vergangenheit so gewesen dass ich das Bundesgerichtshof eigentlich mehr oder weniger ausgehalten hat, möchte man nicht sagen.

00:19:04: Also überspitzt würden die Anwälter das so sagen, dass sie sich da ein bisschen zurücklehnen nur auf die nur sagen ja da haben wir keinen richtigen Einfluss Wir können die Methode selber nicht überprüfen und wir möchten auch nicht so tief in die Ergebnisse einsteigen weil das gehört schon noch zum Ermessensspielraum der Behörde Und das ist ein großer Diskussionspunkt gewesen und in den Monaten ändert sich das jetzt in der neuen Lage.

00:19:28: Und

00:19:28: wie ist dein Gefühl?

00:19:29: Du hast ja gesagt, da waren ja auch Richter oder Richterinnen vor Ort.

00:19:34: Welche Signale haben die gesendet?

00:19:37: Also die Vorsitzende-Richterin Stefanie Rohloff war anwesend.

00:19:41: Da war nicht zu überraschen dass ihr jetzt nicht vors Publikum entritt und sagt Ja ich schau denen jetzt... stärker auf die Finger, das hätte auch glaube ich keiner im Saal erwartet.

00:19:50: Ich glaube schon haben vielleicht manche gehofft dass da vielleicht einen Nebensatz durchdringen ob da vielleicht eine stärkere Kontrolle künftig stattfinden könnte.

00:19:59: Da war sie immer natürlich sehr professionell.

00:20:01: dann hat sich überhaupt nicht in die Karten schauen lassen.

00:20:04: Sie hatten noch mal die alten Urteile bekräftig oder nochmal argumentativ unterlegt, warum sie in der vierten Regulierungspoliole die ja gerade läuft nicht hat eingreifen können.

00:20:14: Oder Sie haben das lange diskutiert auch beim BGH ob sie da eingreifend oder nicht und zum Leitragen der Beteiligten ist es halt nicht der Fall gewesen.

00:20:25: Das Nummer zu erläutern.

00:20:26: also normalerweise sind ja Gutachten- und methodische Berechnungen alle am Ende nach Vielrechnerei und Abwägung und Konsultationen zu einem zu einem Zinssatz führen.

00:20:39: Beim BGH ist es dann aber so, dass zum Beispiel Gegengutachten dann eigentlich auch nicht mehr zum Tragen kommen weil die halt nicht bereit sind oder die Richtern das nicht wollen so tief einzusteigen.

00:20:49: und das ist jetzt halt die große Frage ändert sich?

00:20:51: Oder das ändert sie sich das nicht?

00:20:53: Wobei das OLG ja schon so gut achten zulässt also das Orgel Düsseldorf.

00:20:57: Genau.

00:20:58: Das ist anders.

00:20:59: Also das Oberlandesgericht DüsselDorf hat sich auch oft teilweise schon immer auf die Seite der Netzbetreiber gestellt oder sagen wir, zugunsten geurteilt.

00:21:08: Und dann wurde das vom BGH einkassiert.

00:21:10: und da ist immer die große Frustration der Juristen ja, wir schaffen es teilweise mit unseren Argumenten beim OLG Düsseldorf durchzudringen aber beim BGH verliern wir am Ende des Tages und ziehen da den Kürzerinnen.

00:21:21: Da darf man halt jetzt in der kommenden Regulierungsperiode und wir sehen gerade schon dass durch den Wack da große Diskussionen auf die Branche zukommen.

00:21:29: also ich kann jetzt nochmal ein Zitat mitbringen von Herrn Birnbaum, der gesagt hat wenn das so kommt dann ist es eine Katastrophe vor uns.

00:21:38: Wenn jetzt dieser Gaswach und auch die Stromwach übertragen wird dann können wir eigentlich alles vergessen.

00:21:44: also so ne Welteuntergangsstimmung wird da so gerne an die Wand gemalt.

00:21:48: Die Netzbetreiber sind ja sehr aufgeregt, sehr emotional und versuchen gerade mit allen Mitteln tatsächlich da Stimmung gegen zu machen.

00:21:55: Es gibt natürlich man muss aber ehrlich sagen die andere Seite die sagt Also so schlimm geht es den Netzbetreibern auch nicht.

00:22:02: Das müsste man jetzt an der Stelle auch noch einmal erwähnen, bei durch den Kanufestlegung würde das eine oder andere Geld verdient und durch Abschreibungs-Tricks um das mal böse zu formulieren also ganz so schlecht geht den das nicht.

00:22:19: Klappern gehört zum Handwerk.

00:22:21: Jetzt wissen wir ja aus der Vergangenheit dass diese Festlegungen der Bundesnetzagentur gerade wenn es um sehr relevante wirtschaftlich relevante Themen wie die Eigenkapitalverzinsung geht, die werden ohne Ende beklagt.

00:22:35: Ich erinnere mich dass Klaus Müller von der Bundesnetzagentur mal alleine bezüglich einer Festlegung gesagt hat das mehrere hundert Klagen eingereicht worden sind.

00:22:45: Das klingt natürlich jetzt aus der Juristenperspektive nach einem einträglichen Geschäft.

00:22:52: Aber wenn ich das richtig weiß, Michaela sind ein Großteil dieser Klagen doch bleiben doch am Ende auch erfolglos oder?

00:22:58: Genau.

00:22:59: Das ist genau das was ich gesehen gesagt habe.

00:23:00: Am Ende der BGH hat dann diese großen Sammelklagen tatsächlich abschläglich entschieden.

00:23:06: jetzt ist halt wie gesagt die große Frage weil ja die ganzen Gesetze geben und Verordnungen feststellen.

00:23:10: Und die Bundesnetzler durch sich selber, die Verordnung machte steigen sie da tatsächlich tiefer in die Materie ein und schauen Sie halt wirklich an oder prüfen am Ende des Tages vielleicht sogar das Ergebnis für Netzbetreiber.

00:23:21: Verfassungsrechtler war vor Ort hat gesagt eigentlich ist Muss das jetzt so sein, dadurch dass Kontrolle verloren geht?

00:23:30: Die Messenspieleräume müssen zurückgedreht werden.

00:23:33: Das sind die Appelle der Juristen, dass sie da mehr durchkommen und am Ende des Tages schauen wie sich das gestaltet.

00:23:39: Wie nimmst du die Stimmung unter den Juristen?

00:23:42: Ich könnte mir vorstellen, dass es doch auch ein Stück weit... ernüchternd ist, wenn so viele Klagen abgewiesen werden am Ende.

00:23:49: Also das BGH heißt ja da wird die Instanzentreppe bis zum obersten ausgereizt.

00:23:55: Gleichzeitig hast du jetzt auch geschildert dass die Erfolgsaussichten womögliche auch steigen könnten weil Juristen oder gerade die Gerichte sich stärker in die Einzeltäme einarbeiten müssen.

00:24:07: Frau Frister also die Richterin von UNG Düsseldorf Hat beim letzten Jahr, also an jedes Jahr da oder im letzten Jahr wo ich dabei war sie auf jeden Fall jedes Jahr.

00:24:15: Da hatte sich angedeutet dass die wirklich stärker in die Prüfung einsteigen will.

00:24:20: Ja jetzt ist die Frage was macht das BGH daraus?

00:24:23: und ich habe ja gesagt am Anfang schon dass sich die Vorsitzende Richterin hat nicht in die Karten gucken lassen.

00:24:28: Das heißt es ist jetzt nur das weil es erwartbar, dass der jetzt nicht kommt.

00:24:32: wir machen jetzt mehr.

00:24:33: aber wie gesagt dann muss man einfach darauf warten was am Ende des Tages tatsächlich wie sich da das BGH auch positionieren wird.

00:24:41: Okay, was bringst du sonst noch mit von so einem Energierechtstag?

00:24:46: Gute neue Kontakte, neue Ideen... Was wir schreiben können!

00:24:49: Das ist immer das Beste von allem.

00:24:51: Sehr schön!

00:24:52: Ja dann lass uns doch vielleicht jetzt nochmal auf eine andere kurze Veranstaltung gucken.

00:24:55: Wir haben natürlich noch viele andere Themen in dieser Woche begleitet und hätten natürlich auch ein paar Leseempfehlungen für sie im Gepäck jede Woche.

00:25:03: Ich persönlich kann Ihnen wirklich ans Herz legen, sich den Text oder auch vielleicht auch selber die Aufzeichnung zu unserem Talk zur Grüngersquote anzuschauen.

00:25:13: Das war so dass wir da wirklich zwei oder drei wirklich rote Referenten zum Thema ausgewählt haben.

00:25:19: Zum einen eine der Gründerferter dieser Grüngerstquote auf den Weg gebracht hat, Bengt Berth damals noch in der Position beim SPD.

00:25:27: Inzwischen ist er ja bei dem Branchenverband die Gas- und Wasserstoffwirtschaft beschäftigt, der die Erumente für die Grüngersquote auf den Tisch gebracht hat zugleich aber auch ein prominenter Gegner EON haben wir eben auch gerade schon nochmal gesprochen, die sich wirklich Positions-, also Öffentlichkeitswirksam gegen diese Grüngerstquote positioniert haben da auch Befindlichkeiten haben.

00:25:49: und doch ein dritter Betroffener Biogen, der als Produzent natürlich vielleicht auch von der Quote profitiert.

00:25:55: So zumindestens die Hoffnung aus seiner Sicht und das war wirklich eine spannende Diskussion.

00:25:59: also wir haben besprochen wie könnte die Quote ausfallen?

00:26:03: Da wollte sich wenig überraschend jetzt keiner auf den Zahl festlegen.

00:26:07: Also es fängt erstmal mit einem Prozent an in dem Jahr im Jahr zum Jahr-zu-Zwischen so weit wissen wir das schon.

00:26:13: dann wird spekuliert über zehn Prozent Mitte der dreißiger Jahre Und dann haben wir alle Vor- und Nachteile besprochen die sonst ein neues System für den Gebäudesektor mit sich bringt.

00:26:23: Gibt es Strafen?

00:26:25: Wie wird die Zertifizierung ausgestaltet werden, also das war auf jeden Fall ein spannender Talk.

00:26:29: Schauen Sie da gerne mal rein entweder in unseren Text oder in die Aufzeichnung.

00:26:32: Stephanie, hättest du noch eine Leseempfehlung aus den letzten Tagen für uns...

00:26:37: Ja!

00:26:38: Unser Kollege Michael Hahn war bei der Windenergie-Messe in Hamburg und hat da auch einen Text mitgebracht und den kann ich auch in diesen Bersten ans Herz legen.

00:26:48: Okay, spannend.

00:26:49: Auch deswegen weil die Winterenergie uns ja tatsächlich häufiger beschäftigt hat zuletzt nicht zuletzt durch die jüngste Ausschreibungsrunde deren Ergebnis hier auch noch gar nicht so lange zurückliegen und wo die Windenergie eine Kostenschraube nochmal gedreht hat.

00:27:05: das waren die günstigsten, die geringsten Zuschläge seit dem Jahr.

00:27:09: zwei Tausend Achtzehn Und das bietet natürlich auch nochmal eine schöne Diskussionsgrundlage.

00:27:14: Ich von meiner Seite kann vielleicht noch mal als Leseempfehlung in den Raum werfen, dass wir zu Beginn der Woche auch über die Eckpunkte zur anstehenden KWKG-Novelle gesprochen haben.

00:27:27: Also das Gesetz was die Nutzung Fortkraft Wärmekoppelung regelt da gab es zumindest sehr viel positive Resonanz aus der Branche.

00:27:35: aber auch noch viele offene Fragen die jetzt natürlich diskutiert werden.

00:27:39: ist handelt sich ja auch erstmal nur um Eckpunkten.

00:27:42: also da muss man doch ein bisschen dran feilen.

00:27:44: Aber für die Branche sicherlich auch ein sehr relevantes Thema.

00:27:48: Genau, da war ja unser Kollege Carsten Kloth bei der Verbandstagung von BKWK.

00:27:54: Da lohnt sich auf jeden Fall einen Blick in... Da gibt es auch einige Alarmrufe, tatsächlich was etwas sehr ganz Klein-KWK.

00:28:01: Dann Nachteile bevorstehen aber natürlich die Verlängerung in Richtung zwei Tausendfünfunddreißig und dass es überhaupt weiter geht und das überhaupt mal was auf dem Schreibtisch ist.

00:28:08: Das ist natürlich für die Branche eine Riesenerleichterung weil da warten wir wirklich seit Jahren drauf.

00:28:12: Das kann man wohl sagen genau es geht voran!

00:28:14: Dann hatten wir gestern noch zwei Gerichtsurteile.

00:28:18: So hat der EUGH ein BGH-Uhrteil aufgehoben.

00:28:24: Da geht es um die Verjährung von Preisänderungen bei der Fernwärme, das ist auf jeden Fall lesenswert und vor allen Dingen ist das auch sehr einschleitend für die Branche.

00:28:34: Ich würde jetzt nicht darauf verlassen kann dass ihre Preisänderungen wenn sie mehr als drei Jahre zurück sind dann

00:28:41: Stichwort Rechtssicherheit.

00:28:42: Da ergibt sich auch noch Auswirkungen für das Wärmenetzpaket, da in den Text von Meinem Kollegen Thorsten Tschechanowski reinlesen.

00:28:49: Das lohnt sich auf jeden Fall auch!

00:28:51: Da sind sie wieder die Juristen.

00:28:52: Sie spielen in der Energiewirtschaft einfach an allen Ecken und Enden eine dann doch entscheidende Rolle zumindest häufig.

00:29:00: Gut ihr beiden, ganz herzlichen Dank für eure Zeit, für diese Ausgabe hat wie immer Spaß gemacht Dinge, die man noch mal mitnehmen kann ins Wochenende.

00:29:11: Genau das wollen wir dann auch so langsam tun.

00:29:13: Damit beschließen wird die heutige Ausgabe vom News Update.

00:29:16: Vielen Dank nochmal für Ihr Interesse und bis in die kommende Woche!

00:29:21: Adieu!

00:29:22: Bis zum nächsten Mal,

00:29:34: tschüss!