News-Update vom 13. November 2026 - Wendung bei den Stromauktionen, Warten auf das EEG und Wundern über BNetzA-Coup
Der energiegeladene Wochenrückblick von energate
Shownotes
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur freuten sich zunächst über die erste deutsche Kraftwerksauktion. Schuld daran waren günstige Gebote der Leag - doch das hatte einen Preis: Andere Ziele wie die regionale Verteilung der Anlagen gerieten ins Hintertreffen. Für die zweite Auktionsrunde passt die Bundesnetzagentur daher ihre Regeln an. Was dahintersteckt und welche Folgen das für Kraftwerksstandorte hat, beleuchten wir in dieser Folge.
Außerdem werfen wir einen Blick auf die aktuellen EEG-Verhandlungen und die überraschend kontinuierliche Personalbesetzung bei der Bundesnetzagentur – angesichts der politischen Umstände durchaus bemerkenswert.
BMWE schärft Vorgaben zu Fuel Switch nach
CDU signalisiert Entgegenkommen bei EEG-Reform
Warum Klaus Müller Präsident der Bundesnetzagentur bleiben soll
Transkript anzeigen
00:00:00:
00:00:04: Wir sprechen mit den Menschen hinter der Energiewende.
00:00:10: Herzlich willkommen zum News Update von EnerGeld heute etwas früher als sonst, denn wir zeichnen schon am Donnerstag Nachmittag statt wie sonst üblich am Freitag früh auf und bei mir sind Lisa Marx und Ron Hain.
00:00:24: Hallo
00:00:25: Hallo zusammen.
00:00:26: Schön dass ihr dabei seid.
00:00:27: Wir gucken auf eine äußerst lebhafte Woche zurück.
00:00:31: Kann man, glaube ich sagen wir behaupten jetzt zwar immer das viel los war aber diese Woche war wirklich ganz viel los erwartbar irgendwie auch ein Stück weit.
00:00:39: die letzten Sitzungswochen des Bundestags im Jahr zwanzig sechsundzwanzig laufen.
00:00:43: viele Gesetze sind noch offen stehen zur Diskussion.
00:00:46: deshalb ist an der Stelle natürlich ganz viel Los.
00:00:49: Aber zusätzlich beschäftigen uns auch die Kraftwerksausschreibung nach dem Strom VKG weiterhin Und letzte Woche hatten wir dazu eigentlich fast eine Sonderfolge.
00:01:01: Vielleicht wollen wir nochmal ein kurzes Resümee machen, es gab in der ersten Ausschreibung großes Interesse.
00:01:07: die Option war deutlich überzeichnet Es gab einen relativ niedrigen Zustärkswert.
00:01:12: das wurde begrüßt vor allem von politischer und regulatorischer Seite.
00:01:16: aber Ja, aber gibt's auch.
00:01:19: Mit der Lehrgund der RWE gab es zwei große Gewinner und die Lehr hat viele überrumpelt mit ihren Fuel-Switch-Kraftwerken was dazu geführt hat dass kaum Anlagen im echten Süden entstanden sind eben außer Nordrhein-Westfalen oder vergeben worden sind ist glaube ich richtiger gesagt Und deshalb gabs viel Kritik und Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur haben darauf reagiert Ron?
00:01:43: Ja!
00:01:43: Die haben reagiert.
00:01:44: das Bundeswirtschaftesministerium
00:01:47: die
00:01:48: Ausschreibungsbedingungen nachgeschärft, beziehungsweise die Ausschreibungs-Bedingungen.
00:01:54: Das ist gar nicht... Es gibt ein FAQ und da gibt es ein paar Klarstellungen.
00:01:58: am Gesetzestext selbst hat sich überhaupt nichts geändert!
00:02:03: Und das spannende ist diese vielen offenen Fragen, die viele Kritik an den Ausschreibungen gab.
00:02:11: Das ist eigentlich ziemlich abgeprallt.
00:02:13: Also diese Nachschärfung, so will ich das jetzt mal nennen oder eine Präzisierung... ...das betrifft vor allen Dingen die... Ausschreibungs detaillt für die bietenden.
00:02:26: also es soll ein level playing field geschaffen werden.
00:02:31: sollen für alle bieten denn die gleichen frau setzungen gelten?
00:02:35: das war natürlich in der ersten schreibung und in den ersten ausschreibung rund auf schon so aber Details waren so verklausisiert, formuliert.
00:02:45: Das nicht jedem klar war dass dieser Fuel Switch der Leak möglich war.
00:02:50: und genau da will jetzt das Bundeswirtschaftsministerium eingreifen und hat so ein paar Dinge klargestellt welche Anlagen dafür in Frage kommen und hat auch angekündigt eine Rechtsverordnung nochmal nachfolgen zu lassen.
00:03:06: wo genau das noch mal im Detail geklärt wird
00:03:08: Ist auf jeden Fall schon mal ein spannender Satz, den du sagst das Bundeswirtschaftsministerium und danach gelagert eben die Bundesnetzagentur eingreifen.
00:03:16: Und was der Effekt davon ist?
00:03:17: Da können wir gleich mal drüber reden.
00:03:20: Aber nehmen uns doch erst einmal mit Sie haben eingegriffen.
00:03:23: wie haben sie eingegriffen und was ändert sich jetzt?
00:03:25: also Wie gesagt eingegriffen haben sie nur in den FAQ's.
00:03:30: dort gibt es jetzt eine Passage.
00:03:32: Die Frage klärt ist fuel switch gestattet?
00:03:37: Die Frage wird mit Ja beantwortet.
00:03:39: Vielleicht muss man auch noch mal ganz klar sagen, das Bundeswirtschaftsministerium hat mehrfach betont dass die Auktionsergebnisse ein voller Erfolg sind.
00:03:47: es geht also nicht darum Fuel-Switch Anlagen generell aus den Geboten rauszuhalten sondern es geht darum den Sinn des StromVKGs sozusagen erfüllen.
00:03:59: was ist nämlich das Problem?
00:04:02: Weil die Ausschreibungsdetails so unpräzise waren hat die leag unter anderem auch mit anlagen geboten, die nach zwanzig dreißig erst stillgelegt werden sollen und genau das soll jetzt verhindert werden.
00:04:15: Also im grunde wird klargestellt dass fuel switch-anlagen nur dann in frage kommen wenn sie Nachzwanzig Dreißig Stillgelegt Werden.
00:04:25: Das ist sozusagen die Klarstellung Und die Begründung ist eigentlich auch ziemlich einfach.
00:04:32: Mit dem Strom VKG soll ja zusätzliche Leistungen in den Markt gebracht werden und zusätzlich kann etwas nur sein, wenn es dann halt auch neu bauten beziehungsweise neue Leistungen sind.
00:04:44: Neue Leistungen ist in dem Sinne bei einem Fuel Switch nur dann, wenn's nicht von dem Markt genommen werden musste.
00:04:50: für das Strom Vkg.
00:04:52: Das ist die wesentliche Klarstellung, immer dann sind Fuglswitch-Anlagen nach dem Strom VKG erlaubt.
00:04:59: Also ich finde die Änderung total spannend weil sie natürlich weiterhin irgendwie Interpretationsspielraum lässt.
00:05:05: also klar erst mal es soll keinen vorgezogenen Kohleausstieg geben so wie du es gerade gesagt hast.
00:05:11: ja als Ziel zusätzliche Kapazitäten.
00:05:15: Das wird man bei der Lehrg mit nicht allzu großer Begeisterung vernommen haben, denn in den letzten Tagen gab es eine Betriebsversammlung am Standort Jens Schwalde, Ministerpräsident Dietmar Beutke war vor Ort und Lehrchef Adi Rösch hat dann erstmal natürlich viel Applaus bei den Beschäftigten eingesammelt und hat aber gleichzeitig dort auch angekündigt.
00:05:38: Das ist jetzt in der nächsten Runde die Leag mit dem Standort Schwarze Pumpe und Lippendorf ins Rennen gehen will.
00:05:46: Lippendorf, in Sachsen geht laut Plan, zwanzig, dreißig vom Netz.
00:05:51: Schwarze Pumpe im Brandenburg, zwantig, achtunddreißig.
00:05:54: Und für die beiden Anlagen ist die Tür jetzt
00:05:56: zu
00:05:57: genauso für die weiteren Blöcke der Leag in Boxberg.
00:06:02: da sind nämlich zwei Stück quasi noch offen, die auch später vom Netz gehen.
00:06:06: also ist die Tür zu.
00:06:08: Aber eigentlich, wenn man jetzt diese Klarstellung genau liest, die die Bundesnetzagentur erst mal vorgenommen hat und die durch eine spätere Rechtsverordnung das Bundeswirtschaftsministerium in Amsterdam auch nochmal hieb- und stichfest gemacht werden soll für Kraftwerke im rheinischen Revier bleibt die Tür ja eigentlich offen und für Steinkohleanlagen ist auch unklar was gemeint ist.
00:06:33: Genau, also das ist eine sehr interessante Situation.
00:06:35: Dass man eine Klarstellung veröffentlicht und diese Klarstellungen enthält die Ankündigung auf eine Verordnung, die klarstellen soll.
00:06:44: Also so richtig klargestellt ist es am Ende nichts wenn man mal ganz ehrlich ist.
00:06:48: jetzt sind noch ein paar Wochen bis zum Geburtstermin.
00:06:51: Ich glaube es am neunzwanzig zwölften wenn ich mich nicht komplett irre.
00:06:55: Also es sind noch ein paar Wochen, aber natürlich würden sich alle Akteure darüber freuen wenn sie wirklich wissen würden was denn jetzt Sache ist.
00:07:04: Das ist schon eine sehr komische Situation.
00:07:08: muss man mal ganz ehrlich sagen dass man diese Klarstellung der Klarstellung dann irgendwann erst in den kommenden Tagen, Wochen veröffentlicht wird.
00:07:17: Es ist auch überhaupt nicht bekannt wann das kommen wird.
00:07:20: Auch da kann man jetzt nur so.
00:07:22: einen ganz kleinen Hinweis habe ich gefunden.
00:07:26: Bundesnetzagentur.
00:07:27: Präsident Klaus Müller wurde auf LinkedIn gefragt ja wann denn diese Rechtsverordnung kommt und darauf hat er geantwortet hoffentlich ganz bald.
00:07:37: irgendwie übersetzt war das.
00:07:40: Also er kann es auch nicht genau sagen, dafür ist das BMW zuständig und dann mal schauen wann das kommt was natürlich so ein bisschen der Hintergrund ist.
00:07:50: du hast es schon gesagt im Reinschrevier gibt's noch Anlagen die für den Fuel Switch in Frage kämen.
00:07:57: vielleicht hat man dadurch durch die Hintertür es geschafft, dass sich dann halt doch in der zweiten Ausschreibung vor allem Anlagen im Netztechnischen Süden ansiedeln werden.
00:08:06: Weil das ist natürlich die eigentliche Kritik, die glaube ich so ein bisschen untergegangen ist im Zuge der Ergebnisse.
00:08:12: Es wird ganz viel darüber geredet.
00:08:14: Fuel Switch ist das jetzt moralisch in Ordnung?
00:08:18: Ist das in Ordnungen, dass sie vielleicht eine Doppelförderung bekommen?
00:08:24: Die Marktkonzentration wurde kritisiert, vermutlich auch zu Recht über was dabei untergegangen ist.
00:08:30: Es ist so ein bisschen das wir im Netztechnischen Süden und vor allem im regionalen Süden halt eigentlich fast gar keine Anlagen bekommen haben.
00:08:37: Und genau das wäre jetzt so ein Punkt, wo man sagen könnte vielleicht ist das über die Hintertür so eine Möglichkeit dass in der zweiten Ausschreuungsrunde ein bisschen besser wird.
00:08:45: Vielleicht aber auch nicht weil eigentlich hat er nur die RWE die Möglichkeiten des Fuel Switches.
00:08:49: Die werden damit sich halt auch gerade mit ganz viel Tempo versuchen zu prüfen ob es möglich ist oder nicht.
00:08:56: Aber das wäre im Prinzip auch meine Lesart, also weniger jetzt eine Anpassung die Fuel Switch Kraftwerke aus den Aktionen rausnimmt.
00:09:05: Eher einer Anpassungen, die Leag-Fuel Switch Anlagen aus dem Wettbebär Braus nimmt und ja da sieht man natürlich ist es super schwierig.
00:09:17: Gerade der Süden hatte sicher schon zu Wort gemeldet.
00:09:20: Wir hatten letzte Woche über unser Interview mit Transnet-BW-Geschäftsführer Werner Götz gesprochen, aber auch die Politik hat sich natürlich gemeldeten.
00:09:27: Markus Söder aus Bayern, Cem Esimir aus Baden-Württemberg Auch die baden-württemperlische Umweltministerin Degler Weigal haben beklagt dass der Südnicher leer ausgeht und das die Auktionen ein Stück weit zumindest in dem Punkt das Ziel verfehlen.
00:09:42: Aber das ist genau das Problem weil wir natürlich auch Ein Auktionsdesign aufgesetzt hat das gleich mehrere Ziele verfolgt.
00:09:50: Einerseits soll der Wettbewerb natürlich für möglichst niedrige Kosten sorgen, da kann man eigentlich jetzt mal einen Harten dran setzen für den Rahmen, der gesetzt worden ist.
00:09:58: Ist das gelungen?
00:09:59: Aber gleichzeitig sollten eben auch möglich zwei Drittel der Anlagen in den Süden gehen.
00:10:02: Da hat es eben nicht geklappt.
00:10:05: und dazu kommen wir noch weitere Nebenaspekte wie der Klima-Schutz.
00:10:09: die Anlagen sollen hardstyle ready sein Und ich habe mich an eine Diskussion, die schon lange zurücklegt mit Jörg Jasper von der ENBW.
00:10:18: Der gesagt hat, naja so ein Optionsdesign, so einen Kapazitätsmechanismus ist halt ein staatliches Designerstück und das trifft es halt.
00:10:27: Das jetzt je nach Geschmack gefällt dem ein, dass Designerstücke ein bisschen mehr, dem anderen ein bisschen weniger.
00:10:32: aber im Prinzip es ist halt nun mal kein marktwirtschaftliches Instrument.
00:10:37: Es ist eine staatlich orchestrierte Ausschreibung, hat eher was vom Planwirtschaft.
00:10:43: Merkt man, welchen Einfluss eben die Gesetzgebung darauf auch hat.
00:10:46: Und wie heikel das auch ist?
00:10:47: Weil ich glaube, man kann niemanden einen Vorwurf machen, dass es Absicht war, sondern man lernt jetzt eigentlich gerade dazu.
00:10:52: Ja genau!
00:10:54: Was halt aber spannend ist, ist, dass man halt die erste Ausschreibungsrunde hat und dann mit den Ergebnissen zumindest auf offizieller Linie sehr zufrieden betont die Vorzüge der niedrigen Preise sieht sich dann aber trotzdem bezwungen Anpassungen vorzunehmen.
00:11:11: Diese Anpassung sind aber wieder in die Zukunft geschoben.
00:11:14: Und jetzt hatte man ja wirklich viele, viele Jahre Zeit sich über die Details dieser Ausschreibungen auch Gedanken zu machen.
00:11:20: und das hat man ja auch gemacht.
00:11:22: und es muss man glaube ich schon sich die Frage stellen was hat man in all diesen Jahren überhaupt gemacht?
00:11:27: Um dann nach Bekanntgabe der ersten Ausschreibung zunächst Jubelstürme loszulassen Und dann wieder zu sagen, nee irgendwie doch nicht.
00:11:37: Es sind doch noch Anpassungen nötig.
00:11:39: also ich finde das ist alles schon ein bemerkenswerter Vorgang.
00:11:43: und ja es ist komplex aber es gibt ja auch andere Vorbilder für solche Ausschreibung.
00:11:49: in anderen Ländern wird's ja auch durchgeführt und was sich da so bemitt bekommen habe ist es da vielleicht auch bisschen weniger chaotisch vonstatten gegangen.
00:12:03: Vielleicht noch ein Punkt.
00:12:05: Die
00:12:06: potenziellen Kraftwerksbetreiber, die haben sich ja vor allem in Stillschweigen gehüllt auf unsere Anfragen.
00:12:15: Die Trianel hat sich bei uns gemeldet Und die hat das halt schon wirklich sehr scharf kritisiert.
00:12:22: Die hat gesagt, dass die nachtkriegliche Konkretisierung der Ausschreibungsbedingungen durch das BMWE zeigt wie wichtig klare und verlässliche regulatorische Rahmenbedingung von Beginn an sind.
00:12:35: Das ist schon eine sehr direkte Kritik, dass es diese Rahmenbedinger nicht gab.
00:12:41: Und sie betonen auch, dass für gute Rahmenbedingungen eine frühzeitige Konsultation der Marktarteure notwendig gewesen sei.
00:12:50: Wenn Sie das kritisieren heißt es ja im Umkehrschluss, dass auch das nicht ausgiebig stattgefunden hat.
00:12:55: und dann werden wir wieder bei dem Punkt was ist in all den Jahren die wir über die Kraftwerksausschreibung gesprochen haben eigentlich im Vorfeld passiert?
00:13:03: Aber gut, ein Lerneffekt sei trotzdem zugestanden.
00:13:06: Da ist man jetzt dabei.
00:13:07: Das macht aber das Ganze natürlich auch klageanfälliger weil einerseits könnten sich natürlich Unternehmen berufen fühlen die in der ersten Ausschreibung unterlegen waren und sagen ah guck mal da muss jetzt für die zweite was angepasst werden weil er in der Ersten Option etwas nicht stimmig war.
00:13:20: gleichzeitig können sich natürlich jetzt betroffene und ausgeschlossene Unternehmen mit ihren Kraftwerksstandorten ebenfalls beklagen.
00:13:29: Und da wird man sehen, ob es dann noch zu bestimmten Verfahren
00:13:32: kommt.".
00:13:33: Noch noch ein letzter Punkt, du sagst es gab.
00:13:36: Es gibt jetzt die Möglichkeit nachzusteuern aber auch das.
00:13:39: man hat eine Woche zwischen Bekanntgabe der ersten Ausschreibungsrunde und der Bekanntmachung der zweiten Ausschreibungsrunden gehabt.
00:13:48: Eine Woche ist nicht viel Zeit.
00:13:49: auch das ist ja wieder nur entstanden wenn man alte Jahre halt das nicht hinbekommen hat.
00:13:55: Man hat es ja gar nicht die Möglichkeit, richtig nachzufassen.
00:13:59: Das ist jetzt eine Notlösung, die man da wählen muss.
00:14:03: Eigentlich wollte ich gar nicht so viel rumweckern aber irgendwie fühle ich mich doch gezwungen hier die Verbale Peitsche rauszuholen.
00:14:10: also ich finde dass sind schon Vorgänge die man wirklich in Frage stellen muss
00:14:15: Aber wir merken das auf jeden Fall.
00:14:17: Wir kriegen dich heute aus dem Beschwerdemodus nicht raus, du bist nicht zu besänftigen wobei die Punkte, die du ansprichst natürlich auch irgendwie alle richtig sind.
00:14:26: und trotzdem würde ich jetzt mal sozusagen die Position des Vermittlers einnehmen und sagen ja wer haben so was das erste Mal gemacht?
00:14:33: Und Du hast den Vergleich zu den anderen Ländern gemacht.
00:14:36: Das haben wir nicht so genau verfolgt.
00:14:37: also wir wissen auch nicht ob es dort möglicherweise vielleicht sogar Anpassung gab.
00:14:41: Eines kann ich mir vorstellen ohne es zu wissen Wahrscheinlich war es auch nicht so komplex, sondern es wurden nicht so viele Nebenziele noch versucht mitzuerreichen.
00:14:49: Mit den Optionen dann passiert sowas vielleicht auch nicht aber eins ist auf jeden Fall gewiss das Thema wird uns weiter beschäftigen.
00:14:56: die Bewerber dürfen jetzt bis Ende Dezember ihre Bewerbung einreichen.
00:15:01: zwischen Weihnachten und Neujahr ist sie frisst und Dann wird das einige Wochen später wieder Ergebnisse geben und wir dürfen extrem gespannt sein was dann dabei rausgekommen ist.
00:15:11: definitiv
00:15:13: Gut, so viel zu dem Thema.
00:15:14: Wir geben ab für einen kurzen Veranstaltungshinweis und dann melden wir uns wieder zurück!
00:15:25: So und wir sind zurück.
00:15:26: und ja, wir könnten eigentlich so viele Themen diese Woche besprechen weil wirklich jede Menge los war.
00:15:33: es gibt Eckpunkte für die nationale Gasreserve Die hat das Bundeskabinett gebilligt.
00:15:42: dann gab es keine Verständigung zum Thema Stromsteuer, obwohl auch das noch mal intensiv diskutiert worden ist.
00:15:48: Diese Woche Lisa Duvers.
00:15:49: bei einer Veranstaltung hat sich CDU-Politiker Niklas Kappe sehr klar dafür ausgesprochen und dass die Stromsteuern für alle kommen soll.
00:15:56: Wir hatten ein Interview mit Marc Helfrich ebenfalls von der CDU, der das auch sehr klar auf die Agenda gesetzt hat – und doch gibt es bisher erst einmal keine Verständigungen!
00:16:06: Es sieht danach aus, dass die Haushaltsmittel das momentan nicht hergeben.
00:16:10: Das geht auch im großen Betrag fünf Milliarden Euro, die die Ausweitung der Stromsteuerentlastung kosten würde.
00:16:17: okay?
00:16:17: Das ist ein ordentlicher Batzen aber da tut sich erst mal nichts.
00:16:22: Wirtschaftsverbände Verbraucherverbände Energieverbände melden sich zu Wort kritisieren das natürlich auch weil die Entlastung der Und damit der Strompreis, soll ja auch die Elektrifizierung anschieben.
00:16:36: Das große Thema hat den Kopf ein Dreißig, die gerade in Dantalia läuft.
00:16:40: also keine gute Botschaft dafür aber wir haben uns trotzdem ein anderes Thema rausgepickt über das wir noch sprechen wollen nämlich die EG Reform eines der vielen vielen Gesetze die momentan noch im Bundestag verhandelt werden und bis zum Jahresende das Ziel erreichen sollten.
00:16:55: Das EEG muss das Ziel eigentlich bis Jahresende erreichen, denn das aktuelle Fördergesetz hat nur noch Gültigkeit bis zum Jahresende und eigentlich sollte es bis zum threizehnten November das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat erfolgreich verlaufen haben.
00:17:11: Aber dazu kommt es nicht Lisa?
00:17:13: Ja genau, dazu kommt ist nicht!
00:17:15: Und ich habe mich anlässlich dessen tatsächlich auch mal bei der Bundesnetzagentur informiert.
00:17:19: was passiert denn eigentlich wenn am ersten, ersten siebenundzwanzig kein EEG in Kraft ist?
00:17:24: Denn da gibt es ja schon, der BEE hat im Sommer eine Analyse, eine rechtliche erstellen lassen.
00:17:29: Was ist dann für verschiedene Optionen gäbe wie das ausfallen könnte?
00:17:33: Aber von der BNETZ-Art man dazu bisher ja nichts vernommen.
00:17:35: also habe ich einfach mal nachgefragt und es ist tatsächlich so dass EEG zu tausend siebenundzwanzig muss in Kraft sein bzw.
00:17:43: Sie schreiben nicht aus wenn keins in Kraft ist heißt es würde schon zudem vielfach befürchteten Fadenriss in der Förderung kommen.
00:17:50: Also nicht nur die Planungsunsicherheit, die ja jetzt schon enorm besteht für die erneuerbaren Projekteherer.
00:17:55: Weil keiner ja weiß!
00:17:57: Aber wäre es zu gewesen dass man zwar ausschreibt aber halt die Zuschläge erst später bekannt gibt.
00:18:02: Okay, hätte man vielleicht noch irgendwie damit leben können.
00:18:04: Aber wenn halt die Aussage so wie ich sie zumindest verstanden habe, ist das eigentlich nicht ausgeschrieben wird zu langsam hier in Kraft?
00:18:11: Es ist natürlich schon irgendwie ja ein Hammer.
00:18:14: und jetzt ist so die Frage Wie sieht der Zeitplan aus?
00:18:17: Christu war es diese Woche auf dem parlamentarischen Abend, wo die EEG-Berichterstatterin Maria Lena Weiß von der Union da war.
00:18:24: Da klang es so dass es Dezember werden könnte oder dass es zumindest dass man sich da schon vorstellen könnte, das es ist.
00:18:31: Dann ist der Bundesrat ja aber erst wieder am achtzehnten zwölften.
00:18:34: die Gesetze, Netzpakete und EEG, die ja zusammen verhandelt werden sind nicht zustimmungspflichtig, aber sie müssen trotzdem durch den Bundesrat.
00:18:41: Da ist halt so die Frage wie ist da der Zeitplan?
00:18:43: Und man kann schon insofern oder was ich so vernehme ist, man ist ja wohl mit der EU im engen Austausch heißt es, man rechnet damit, dass das jetzt nicht unendlich lange dauert bis das Beihilfe rechtlich genehmigt ist, Bis einunddreißigsten zwölften wird halt schwierig.
00:18:59: Und man muss dazu sagen, dass die Berichterstatter jetzt ja gar nicht mehr verhandelndes ums EEG sondern das wurde ja auf die nächste Stufe hoch eskaliert.
00:19:09: also jetzt verhandeln darüber die Vizefragtionschefs Von dem her ja, das ist mal so der grobe organisatorische Rahmen.
00:19:16: Wie sich da inhaltlich noch was ändert?
00:19:18: Da werden wir auch noch gleich drüber sprechen.
00:19:20: Genau, also der Zeitplan ist glaube ich durchaus spannend.
00:19:22: Wir haben mir tatsächlich noch drei Sitzungswochen im Deutschen Bundestag und dann du hast es gesagt letzte Sitzung des Jahres des Bundesrats, der das Gesetz nicht aufhalten kann.
00:19:33: Er muss nicht zustimmen aber er könnte natürlich auch nochmal den Vermittlungsausschuss anrufen.
00:19:39: die Länder sind Von dem, was bisher auf dem Tisch liegt auch alles andere als begeistert.
00:19:44: Nicht nur SPD oder grün geführte Länder sondern eben ja auch aus dem schleswig-holsteinischen CDU geführten Land kam deutlicher Kritik an den EEG Vorschlägen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
00:19:55: Die Länder werden das wahrscheinlich nicht aufhalten aber selbst wenn der Beschluss dann zum achtzehnten Dezember vorliegt also ob dann noch eine beihilferrechtliche Genehmigung bis zum Jahresende kommt aus Brüssel mehr als fraglich, die werden vielleicht auch ein bisschen Weihnachten feiern wollen.
00:20:11: Also Maria Lena Weiß, so was ist gerade angesprochen?
00:20:15: ich habe sie bei einem parlamentarischen Abend in dieser Woche gehört.
00:20:18: Sie hat gesagt naja die Gespräche mit der EU laufen aber ja auch parallel Aber das kommt ihr sehr bekannt vor von all den Jahren der Verhandlungen zur Kraftwerksstrategie wo es auch immer hieß naja wir stimmen uns ja ab und die wissen auch Bescheid und dann dauert's halt eben doch nochmal also ungewiss Erstmal müssen wir da ja auch hinkommen.
00:20:38: Es ist durchaus ein besonderes Gesetz, weil sich die Ministerien federführend Energie- und Umweltministerium eben nicht auf einen gemeinsamen Entwurf eigentlich verständigen konnten.
00:20:48: Deshalb ist der Entwurf aus dem BMW weitgehend... unbearbeitet in die parlamentarische Beratung gegeben worden und die Fraktionen, und die Bundestagsfraktionen hatten damit die Aufgabe eine Einigung zu finden.
00:21:00: Wir erinnern uns – oder CDU-Fraktion oder CDU CSU-Fraction richtigerweise hat über achtzig Punkte angemarkert bei denen sie noch Änderungsbedarf sieht.
00:21:10: Auch aus der SPD wird sicherlich der ein oder andere Änderungspunkt gekommen sein.
00:21:13: Die Verhandlungen sind intensiv.
00:21:16: allerdings Also Marialena Weiß war schon rauszuhören, dass sie sich als EEG-Berichterstatterin und damit als federführende Verhandlerin der Unionsfraktion schon auch in einigen Punkten auf die Gegner zubewegt hat.
00:21:32: Insbesondere bei dem Förderaus für kleine Solaranlagen.
00:21:36: da ist sie umgeschwenkt oder hat es sich zumindest dafür ausgesprochen einen alternatives Modell zu wählen das das Solarcluster Baden-Württemberg ins Gespräch gebracht hat Weil laut Regierungsentwurf wäre vorgesehen, dass jeder einzelne Anlagenbetreiber einer kleinen Solaranlage eine Hausdachanlage selbst sich die Direktvermarktung organisieren muss.
00:21:57: Das Solarcluster Modell sieht eher eine gebündelte Direkt-Vermarktung vor und damit auch eher eine weiterhin garantierte Vergütung abzüglich eines direkten Vermarktungszuschlags.
00:22:11: Aber es gäbe auf jeden Fall ein Instrument, das mehr Verlässlichkeit gibt.
00:22:15: Auch in anderen Punkten hat sich ja zumindest bestimmte Kreisen angeschlossen.
00:22:20: sie hat sich für eine Südquote ausgesprochen Sie hat sich von einer Stärkung von PPAs aus gesprochen alles Dinge die größeren Teilen der erneuerbaren Branche durchaus eben auch ein wichtiges Anliegen sind.
00:22:31: da hat sich sehr beweglich gezeigt Ob es durchkommt weiß man nicht, konnte sie auch nicht sagen.
00:22:36: Weil jetzt verhandeln eben SEPT-Müller für die Unionsfraktionen und Amor Zorn für die SPD darüber.
00:22:43: Wo da die Reise hingeht weiss man nicht.
00:22:45: Zumal man beachten muss viele andere Gesetze sind auch noch gerade im Bundestag unterwegs.
00:22:49: Da gibt's ja manchmal auch so eine Art Kuhhandel und Tauschgeschäfte.
00:22:53: deshalb offen was dabei raus kommt.
00:22:56: Ja, sehr offen was dabei rauskommt.
00:22:58: Es sind ja auch noch andere Themen offen wie zum Beispiel der Pachteckel wo man sicher gar nicht sicher ist.
00:23:04: es ist überhaupt Verfassungskonform weil das ja stark in Eigentumsrechte eingreift.
00:23:08: Da hört man vergleichsweise wenig.
00:23:11: bisher wieder die Linien so verlaufen obwohl die Branche dagegen Sturm läuft.
00:23:17: sowohl Ja die Eigentümer Seite also Waldbesitzer feiern das nicht besonders aber halt auch die erneuerbaren Projekte hier weil sie sagen ja gut wenn ihr die Pachtdeckel, die wir an die Egentümer zahlen dann ist die Frage wer gibt uns denn eigentlich noch Land?
00:23:32: Weil jeder will ja möglichst viel für sich rausholen.
00:23:35: Und wir sind standortgebundene Windkraftanlage, kann man nicht überall errichten.
00:23:39: Heißt, da droht eigentlich eher das Flächen wegfallen anstatt dass sie, dass das irgendjemanden hilft?
00:23:45: Das ja eigentlich mal.
00:23:46: also gut gemeint aber dann irgendwie in der Praxis schlecht gemacht.
00:23:49: Das ist ja auch noch so.
00:23:50: die Frage, was passiert damit?
00:23:51: Wie angreifbar ist das verfassungsrechtlich.
00:23:53: Da gibt es verschiedene Argumentationen.
00:23:55: Ja spannend ist aber ja auch dass die Frau weiß ja auch beim Netzpaket ein bisschen durchblicken hat lassen, dass man da kompromissbereit ist.
00:24:02: also gut das ist nicht so neu weil wir schon am Auftakt vom parlamentarischen Verfahren von anderen Unionspolitikerinnen gehört haben, dass sie offen sind beim Redis Patras zu machen.
00:24:13: Das Ministerium war zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens muss man sagen schon noch sehr auf Linie den Redis Patch Vorbehalt zu behalten, wie das mittlerweile ist können wir nicht sagen weil dazu gibt es nichts offizielles.
00:24:24: Aber zumindest die Maria Lena Weiß hat ja durchblicken lassen dass man hier schon stärker vielleicht auch die SAL also System dientliche Anschlussleistung setzen will statt dem kompletten Redis patch vorbehalt der soll nur übergangsweise gelten und wer SAL anbieten kann als Netzbetreiber möge dies doch dann auch tun.
00:24:42: Also das wäre dann schon vielleicht ja auch nochmal eine Entlastung.
00:24:45: Und worauf sie auch verwiesen hat, was ja schon mehrfach aus verschiedenen Ecken zu hören war das Netzbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden sollen.
00:24:53: Das war der Branche extrem wichtig als ich mein Gut der Neuerbahnbranche weil es nicht sein kann dass es nur zulastende Anlagen Betreiber geht sondern hier muss mehr geschaut werden das Netze wirklich ausgebaut werden und die Pönalisierung und Kontrollen da nicht zu lasch ausfallen.
00:25:07: also vielleicht tut sich hier noch mal.
00:25:08: etwas Spannend finde ich auch und das dürfte schon sehr relevant sein für eine gewisse Branche im erneuerbaren Markt, nämlich die PPA-Geschichte.
00:25:16: Steht ja im Koalitionsvertrag, PPAs sollen gefördert werden – es ist eigentlich auch das was Frau Reiche will mit ihren Reformen, nämlich dass es ein marktlicher Ausbau wird und nicht mehr so viel gefördert wird.
00:25:27: Hier war ja die große Befürchtung oder ist die große befürchtungen im EEG-Siebenundzwanzig?
00:25:31: Wie sieht's eigentlich aus?
00:25:32: wie verträgt sich das mit diesen Contracts for Difference also mit dem zukünftigen Förderregime wo ja ein Abschöpfungsmechanismus auch mit drin ist.
00:25:40: Auch hier hat Frau Weiß ja tatsächlich angekündigt, dass man umkehren könnte und zwar von einem Out-Modell wie es aktuell geplant ist zu nem Opt in.
00:25:48: Konkret was heißt das?
00:25:50: Bisher ist es so man könnte vom CFD also vom CFT vom Förderregime einmalig an einen PPA wechseln.
00:25:56: Das findet die Branche gar nicht gut weil das enorme Finanzierungsrisiken bietet.
00:26:00: Das macht gleich Sinn wenn ich auf Nun präferierte Lösungen kommen, nämlich wenn wir ein Opt-in-Modell haben.
00:26:05: Wenn wir zuerst sagen okay Strom kann erst mal ein paar Jährchen über das PPA vermarktet werden und dann kann man einmalig in den CFD wechseln macht es ja für Banken viel mehr Sinn weil die Frage ist so ok die ersten Jahre einer Laufzeit von der Anlage von zwanzig Jahren Die ersten jahre über ein PPA quasi zu vermarkten die heute definitiv keine Laufzeiten von zehn fünfzehn Jahren mehr haben sondern wir reden vielleicht von zwei drei maximal vielleicht fünf.
00:26:31: wenn ich richtig informiert bin, macht es ja viel mehr Sinn die staatliche Absicherung quasi nach hinten zu verlegen und damit hat man weniger Finanzierungsrisiken ist bankable.
00:26:40: Alles was man halt so will als Bank.
00:26:42: Von dem her dürfte das eigentlich schon eine positive Nachricht sein vor allem bei diesem Thema CFDs was ja das Heiligtum der EU isst weil das muss auf jeden Fall drin seien dieser Cloudback Mechanismus und ja das finde ich schon erwähnenswert weil wie gesagt so bisher hat man wenig vernommen dass.
00:26:57: Also wurde immer viel gesagt, ja PPA ist in uns ganz wichtig.
00:27:00: Aber dass wirklich jemand das berücksichtigt, ist jetzt meines Vernehmens nach des ersten Mal, dass sich dazu noch was sagt und sich dazu auch
00:27:08: bekennt.".
00:27:09: Und es ist eigentlich total einleuchtend oder hast du das ausgeführt?
00:27:12: Das macht ja eigentlich total Sinn zuerst die marktliche Optionen zu nutzen damit vielleicht auch Erfahrung zu sammeln und sich dann nochmal dazu zu entscheiden länger in dem marktlichen Modell zu bleiben und damit Förderung zu vermeiden, als umgekehrt.
00:27:28: Weil da war ich kürzlich auch bei einer Veranstaltung der marktoffensive erneuerbare Energien Und da war der klare Tino wenn das so kommt wie es bisher vorgesehen ist Dann wird das für den PPA-Markt super schwierig.
00:27:40: Und das ist eigentlich ja genau das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung auch angekündigt hat, nämlich die Marktintegration der erneuerbaren Energien und stattdessen geht man eigentlich viel stärker einen Fördermodell.
00:27:50: Deshalb ist der Vorschlag, den jetzt Maria Lena Weiß dort genannt hat bei der Veranstaltung, der sicherlich sehr smart und ihre sicherlich begrüßenswert wenner sich durchsetzt ob das so kommt Das müssen wir auch an der Stelle leider nicht.
00:28:04: Ja, der berühmte Blick in die Glaskugel ist auch für uns nicht möglich!
00:28:07: Und in die Glasskugel haben wir auch lange geguckt bei der Befrage wer wird eigentlich künftiger Präsident der Bundesnetzagentur?
00:28:14: denn seit langem war bekannt dass Klaus Müller nur noch einen Vertrag hat bis Anfang Und die Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesichert, das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu haben und deshalb ist man eigentlich lange davon ausgegangen dass sie Unionsseiter auch jemandem aus ihren eigenen Reihen dafür auswählen wird.
00:28:36: Das wurden auch schon in der Vergangenheit Kandidaten genannt.
00:28:38: einer war Ingbert Liebing, der VKU Hauptgeschäftsführer CDU-Parteibuch, jemand der sich im Energiegeschäft gut auskennt.
00:28:46: Die Bundesnetzagentur hat aber natürlich noch mehr Themen zu betreuen, auch Schienennetze und Telekommunikation.
00:28:52: Also mit der Energie-Expertise reicht es eben nicht ganz.
00:28:56: Wir waren am Montag zum Interview bei Marc Helfrich.
00:28:59: Er ist nicht nur Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
00:29:05: Er war auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur und war damit derjenige, der die Gespräche über die Zukunft einer Spitze der Bundesnetzagenture geführt hat.
00:29:15: Und ein bisschen zu unserem Leidwesen hat er den Sonntag genutzt, um eine Entscheidung zu verkünden.
00:29:22: Nämlich dass Klaus Müller für fünf weitere Jahre Chef der Bundesnetzagentur bleiben soll.
00:29:29: Er hätte ruhig noch einen Tag warten können, um das bei uns im Interview zu verkunden Aber wir hatten zumindest am nächsten Tag direkt die Gelegenheit mit ihm zu sprechen.
00:29:37: Und er hat diese Entscheidung vor allem damit begründet, dass Klaus Müller jetzt in seiner ersten Amtsperiode eine sehr gute Arbeit geleistet hätte und das auch schwierige Themen angegangen sei wie den ganzen Komplex der jetzend Geldreformen... Darf sich aber daran erinnern.
00:29:52: Nicht nur zur Begeisterung in der Energiebranche, da gab es auch viel Kritik und ist immer wieder mit Katharina Reiche angeeckt bei einzelnen Themen wobei er von seiner Seite aus sehr bemüht war keine Kritik in Richtung Bundeswirtschaftsministeriums zu schicken.
00:30:06: Und doch am Ende kommt diese Personalie absolut überraschend, ich kann sagen, ich habe damit in der Form eigentlich nicht gerechnet.
00:30:13: Ich glaube das spannendste an Klaus Müller hast du vielleicht noch gar nicht erwähnt?
00:30:17: Er hat nämlich ein grünes Parteibuch und wir haben gerade eine Regierung ohne grüner Beteiligung und dass dann eine derart wichtige Stelle von einem grünen Politiker besetzt bleibt.
00:30:29: Das ist, glaube ich tatsächlich wirklich überraschend und das war ja auch das einhellige Echo, dass man bei uns aber auch bei allen anderen Medien gelesen hat, dass es durchaus bemerkenswert ist, dass Klaus Müller Bundesratsagenturpräsident bleiben wird – und zwar nicht wegen seiner fachlichen Eignung sondern insbesondere wegen seines Parteibuchs!
00:30:49: Mark Helfrich hat uns im Interview gesagt, dass er eben in seiner Funktion als Vorsitzender des Bayerischer Bundesnetzagenturs in den letzten Wochen und Monaten schon mit einigen Kandidaten gesprochen habe.
00:30:59: Die hätten aber auch nicht Schlange gestanden obwohl er selbst den Posten durchaus auch sagt spannend und interessant toller Job also ein sehr wichtiger Job sehr zentraler Job.
00:31:10: Ich glaube, er wurde selbst sogar mal als Kandidat genannt.
00:31:12: Aber er will es auf jeden Fall nicht.
00:31:14: Ja
00:31:14: du sagst das ist ein spannender Job.
00:31:15: Es ist glaub ich aber auch ein sehr anstrengender komplexer und herausfordernder Job.
00:31:20: also ich meine allein wenn wir uns anschauen was in der Energiebranche in den letzten Jahren von der Bundestagsagentur durch dieses Unabhängigkeitsurteil des europäischen Gerichtshof in Fahrt gesetzt wurde dann sind das enorme komplexe weitreichende Themen die Bundeswärtsagentur da übernehmen muss.
00:31:40: Du hast die allgemeine Netzengeldsystematik genannt, aber natürlich auch so was wie Nest-Wack und diese tollen Abkürzungen, die es da gibt Kanu Brücken.
00:31:50: Das sind enorm komplexe Themen, über die die Bundeswährtsagzentur da entscheidet.
00:31:55: Da hat Klaus Müller es auch geschafft, irgendwie alle Seiten zu bedienen.
00:32:02: Eben nicht nur die Branche glücklich zu machen aber auch nicht nur Verbraucherschützer glücklich zumachen.
00:32:07: und man sagt ja so ein bisschen wenn am Ende alle uns zufrieden sind dann ist das vielleicht gar nicht eine schlechte Festlegung.
00:32:13: Und in dem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen Das haben wir hier im Podcast auch schon öfter gesagt Schafft es die Bundeswärtsagentur halt auch regelmäßig lange Konsultationszeiten für die Branche einzuberufen.
00:32:25: Sie konsultiert mit der Branche, nicht gegen die Brange und das ist glaube ich auch in Zeiten von teilweise sehr kurzen Konsultationenfristen aus dem BMW ein sehr positiver Vorgang dass da halt wirklich drauf geachtet wird, dass der Rückmeldung eingeholt wird und dass jeder die Chance hat mehr sich in den Prozess einzubringen.
00:32:44: Ich meine, wenn jemand weiß wie komplex die Themen bei der Bundesnetzagentur sind dann bist du das auf jeden Fall bei uns.
00:32:50: Du bist ja unser Mann für Regulierungsthemen und hast viele Workshops auch verfolgt und weißt wie komplext sie sind.
00:32:57: Und da muss man auf jeden fall sagen Klaus Müller hat sich wirklich tief und extrem gut in diese Themen eingearbeitet und das sprach letztendlich auch für ihn.
00:33:05: Mark Helfrich hat gesagt es hätte in allen Ministerien Zustimmung gegeben.
00:33:12: trotzdem Haben wir schon auch im Nachgang gehört, dass Humort schon in der Union das so eine zentrale Stelle eben jetzt mit jemandem weiter mit grünem Parteibuch besetzt wird und nicht mit jemanden aus der Union.
00:33:25: Die Begeisterung hält sich da in Grenzen.
00:33:30: Man kann aber die eigentlichen Gründe natürlich nur spekulieren.
00:33:33: Das wollen wir an dieser Stelle nicht tun.
00:33:36: bleiben trotzdem Fragen.
00:33:37: Und eine Frage bleibt natürlich auch, was passiert jetzt eigentlich mit der Besetzung des VIZA-Amtes bei der Bundesnetzagentur?
00:33:45: Aktuell begleitet von Barbie Haller.
00:33:48: Auch hier hat die Union das Vorstagsrecht und gerade weil es in der Union aktuell rummordt ist nicht vorstellbar dass die Union auch hier auf einer eigenen Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten verzichtet.
00:34:00: Barbiala kam auf Ticket der FDP in der letzten Legislaturperiode ins Abend, war trotzdem vor schon viele Jahre bei der Bundesnetzagentur.
00:34:09: Da wird man jetzt sehen ein bisschen mehr Zeit ist noch.
00:34:12: Marco Helfrich hat uns gesagt die Entscheidung zum Amt der Vizepräsidentin soll Anfang nächsten Jahres fallen.
00:34:19: da wird man dann sehen wer dort am Ende des Tages das Rennen macht.
00:34:23: Spannende Zeiten bei der Bundesnetzagentur, definitiv.
00:34:26: Spannender Zeiten bei einer Bundesnetzagentur?
00:34:27: Spannenden Zeiten bei EnerGate sowieso immer diese Woche wirklich ganz besonders!
00:34:32: Wir hatten noch viele weitere Themen und wir sprechen heute keine Leserempfehlung aus sondern wir sagen einfach gucken sie guckt ihr rein bei uns www.energate-messenger.de Und für alle Abonnenten natürlich auch unser tägliches Audio Briefing immer gerne rein hören.
00:34:47: Und mir bleibt damit nur Danke an Lisa zu sagen danke an Ron.
00:34:51: schön dass ihr dabei wart.
00:34:52: Kein Dank geht an den Frosch, der mich mindestens in der ersten Hälfte des Podcasts begleitet hat.
00:34:57: Der war nicht eingeladen und hat sich trotzdem Wacker gehalten.
00:35:00: Ich hoffe es war nicht allzu sehr zu hören.
00:35:01: jetzt scheint da irgendwie verschwunden ist auch gut so.
00:35:04: Wir wünschten noch eine gute Restwoche schönes Wochenende Und freuen uns auf die nächste Folge.
00:35:08: Bis dahin alles Gute und Tschüss!
00:35:10: Tschüß bis dann!
00:35:11: Bis denn ciao!
00:35:22: www.energate-messenger.de.
Neuer Kommentar