News-Update vom 7.Juli 2023 - Heizungsgesetz und immer noch kein Ende, Energieeinsparziele dafür auf dem Weg
Shownotes
Wie hätte ein so holprig gestartetes Gesetzgebungsverfahren wie das zum Gebäudeenergiegesetz anders enden sollen als beim Bundesverfassungsgericht. Der Traum der Ampel, noch vor der Sommerpause aus dem Heizungskeller herauszukommen, ist geplatzt. Die Karlsruher Richter haben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann Recht gegeben, der eine längere Beratungszeit gefordert hat - für das Gebäudeenergiegesetz, aber auch ganz generell. Nun geht die Diskussion bis September in die Verlängerung. Anders als seine Partei stellt Heilmann das Gesetz dabei nicht grundsätzlich in Frage. Über seine Motive und die Folgen des Urteils sprechen Christian Seelos und Karsten Wiedemann im energate-Podcast. Sie schauen auch auf ein Gesetz, das es fast unbemerkt durch den Bundestag geschafft hat: Das Energieeffizienzgesetz, das für Deutschland strengere Energieeinsparziele festlegt. Wie streng diese wirklich sind und welche Kritik es an dem Gesetz gibt, darüber sprechen beide im energate-Podcast.
Nach BVG-Entscheid: Heizgesetz im September im Bundestag
Joe Hörer
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