News-Update vom 26. April 2024 - Diskussion um "Habeck"-Papers, Streit ums Klimagesetz, wie gehts weiter in Oranienburg
Schon seit mehr als einem Jahr ist Patrick Graichen nicht mehr Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, doch er sorgt immer noch für Diskussionsstoff. Der Vorwurf: Graichen habe gezielt Stimmen im Ministerium unterdrückt, die 2022 offen für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke waren. Skandal schreit die Opposition und zitiert Minister Habeck in den Bundestag. Details und Hintergründe im Podcast.
Für aufgeheizte Stimmung, in jedem Fall bei Umweltverbänden, sorgte die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die der Bundestag nun beschlossen hat. Aus Sicht der Verbände weicht die Reform die Klimaschutzziele auf und verstoße daher gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Eine Klage gegen die nun beschlossene Reform steht...